Es wurde viel gratuliert - und auch viel kritisiert. Verteidigungsminister Gerald Klug stand dabei beide Male im Mittelpunkt.
Wien. Gratuliere! Nationalratspräsidentin Doris Bures machte den Anfang: „Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen zur Geburt Ihrer Tochter herzlich gratulieren.“ Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Initiator der Sondersitzung zum Bundesheer, ließ es sich nicht nehmen, den Minister zu beglückwünschen: „Gratuliere! Viel Freude!“ Auf der Regierungsbank klopfte der verspätet eingetroffene Josef Ostermayer seinem Regierungskollegen anerkennend auf die Schultern und erkundigte sich, wie es aussah, nach dem Wohlbefinden.
Gerald Klug war gestern Vater geworden. Louisa heißt seine Tochter, 48 Zentimeter groß, 2,8 Kilogramm schwer. „Das ist heute einer der schönsten und glücklichsten Tage in meinem Leben“, sagte der SPÖ-Verteidigungsminister. „Nichtdestotrotz gehen wir weiterhin unserem Auftrag nach“, fügte er dann – in militärischem Jargon – noch an.
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Danach war es mit den schönen Worten nämlich wieder vorbei. FPÖ-Chef Strache, dessen Partei eine dringliche Anfrage und einen Misstrauensantrag gegen Klug eingebracht hatte, nannte ihn den „Totengräber des Bundesheers“. Er habe große Hoffnungen in ihn gesetzt, doch er sei ein noch schlechterer Verteidigungsminister, als es Norbert Darabos gewesen war. Er habe sich gegen die ÖVP-Finanzminister nicht durchgesetzt. Nicht einmal mehr der Objektschutz sei gewährleistet. „Und ich kenne kein Land, das nur noch 20 Panzer hat.“
Gerald Klug widersprach: Die allgemeine Budgetlage, der vorgegebene Personalrahmen hätten weitere Einsparungen nötig gemacht. „Die sicherheitspolitische Lage hat sich aber auch drastisch geändert. Die Gefahr eines konventionellen Angriffs ist auf absehbare Zeit unwahrscheinlich.“ Das Bundesheer sei weiterhin einsatzbereit. Die Schwerpunkte lägen nun auf der Bewältigung folgender Aufgaben: Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, IT-Angriffe, Naturkatastrophen, Flüchtlingsströme. Die Eurofighter habe nicht er angeschafft. Gäbe es diese allerdings nicht, müsste er neue beschaffen.
ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger kritisierte die „verbale Wirtshausrauferei“ von Strache und FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek – auch er hatte Klug artig gratuliert – und mahnte „staatspolitische Verantwortung“ ein. Die Grünen sprachen sich gegen die politische Vereinnahmung von Flüchtlingen in Heeresfragen aus. Die Neos forderten einmal mehr die Abschaffung der Wehrpflicht.
SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl hielt FPÖ-Chef Strache vor, ständig die Umsetzung von Sparvorschlägen des Rechnungshofes einzufordern – nur ausgerechnet beim Heer nicht. Und auch Pendl gratulierte: allerdings nicht Gerald Klug, sondern den Soldaten. „Für ihre Leistungen unter diesen Rahmenbedingungen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2014)