Der Innenminister hat sein Strategie-Papier zur Integration vorgelegt - die SPÖ sieht allerdings "Diskussionsbedarf". Hauptstreitpunkt ist der Ausbau der Sprachkurse.
Die SP-Absage für das Integrations-Paket von Noch-Innenminister Günther Platter (ÖVP) sorgt beim Koalitionspartner ÖVP für Kopfschütteln. Es sei "mehr als unverständlich", dass SP-Justizministerin Maria Berger und offensichtlich die gesamte SPÖ das Paket blockiere, sagte VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Diese Entscheidung sei für ihn "nicht nachvollziehbar".
Justizministerin Berger hatte vor dem Ministerrat erklärt, sie sehe noch einige offene Punkte, wie etwa die Sprachkurse im Herkunftsland. Es sei für sie unklar, wie das genau gemacht werden solle, wenn es in manchen Herkunftsländern gar kein Goethe-Institut gibt, wie etwa in Montenegro.
Zudem will Berger die geplante Koordinierungsstelle für Integration nicht im Innenministerium sondern im Bundeskanzleramt angesiedelt haben. Von Integration seien nämlich weit mehr Ministerien betroffen als das Innenressort. Berger gab sich aber optimistisch, dass man sich mit der ÖVP in den nächsten Wochen einigen könnte.
Innenminister Platter erklärte, man sei heute eigentlich in den Ministerrat gekommen, um das Integrationspaket zu verabschieden. Zu den Zweifeln von Justizministerin Berger, Deutschkurse bereits im Herkunftsland zu absolvieren, verwies Platter auf Deutschland, wo dieses Modell bereits Praxis sei. Zu der Forderung seiner Ministerkollegin, dass die Koordinierungsstelle im Bundeskanzleramt angesiedelt werden solle, sagte Platter, "das kann man ausdiskutieren", es handle sich hierbei aber nur um einen "Nebenschauplatz".
Der scheidende Innenminister trat heute für eine "konsequente Fremdenpolitik" ein: "Ich bin zutiefst überzeugt, dass Fehler in der Vergangenheit gemacht worden sind. Diese Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden."
300 statt 600 Stunden Sprachunterricht
Platter hatte am Dienstag seine Strategie zur Förderung der Integration von Zuwandereren präsentiert. Am konkretesten sind die Pläne im Bereich Sprach-Förderung: Dem Entwurf zufolge müssen Zuwanderer künftig bereits vor der Einreise nach Österreich Deutsch-Grundkenntnisse nachweisen.
Insgesamt sollen 600 statt bisher 300 Stunden Sprachunterricht absolviert werden. Neuzuwanderer sollen außerdem einen "Orientierungskurs" über Grundkenntnisse der Rechtsordnung, der Grundwerte, Geschichte und Kultur Österreichs besuchen müssen.
Als zentrales neues Steuerungselement für Integrations-Maßnahmen will der Minister eine Koordinationsstelle einführen. Diese soll sämtliche Projekte vorschlagen, diese begleiten und auch Förderungen vergeben.
Ansonsten enthält das 35-Seiten starke Papier vor allem Absichtserklärungen, die wohl erst nach längerer Zeit ihre Wirkung entfalten. So ist etwa geplant, speziell Wohnbauprojekte zu fördern, die einer Ghetto-Bildung entgegen wirken.
Im Bereich Polizei und Justiz will man verstärkt Personal mit Integrationshintergrund anwerben. Gleiches gilt im Lehrerberuf.
Migranten ins Vereinsleben einbinden
Eng eingebunden werden sollen Zuwanderer ins Vereinsleben. Hier setzt das Innenressort auf ein Anreizsystem: Die Vergabe von Förderungen an Vereine soll unter anderem an deren Bereitschaft geknüpft werden, sich der Einbindung von Zuwanderern zu widmen. Für besonders engagierte Projekte ist ein Preis vorgesehen.
Zur Bekämpfung von entstehenden Subkulturen möchte das Ministerium unter anderem bei der Ausbildung von Religionslehren ansetzen. Diese sollen künftig nur dann zum Einsatz kommen können, wenn sie in Österreich aus- und weitergebildet wurden.
(APA/Red.)