Durch die vorgezogenen Neuwahlen wurde das Sanierungspaket für die Krankenkassen nicht beschlossen. Nun sehen sich etliche einer ungewissen finanziellen Zukunft gegenüber.
Die ohnehin teilweise maroden heimischen Krankenkassen stellt das vorzeitige Ende der Großen Koalition vor massive Probleme. Denn mit seinem "Es reicht!"-Sager zog VP-Chef Wilhelm Molterer auch einen Schlussstrich unter die großkoalitionären Querelen rund um das Sanierungspaket für die Krankenkassen. Dabei wollten SPÖ und ÖVP den am meisten verschuldeten Kassen noch heuer eine Überbrückungshilfe in Höhe von 150 Millionen Euro zukommen lassen.Besonders betroffen davon wäre die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) gewesen, nicht nur die größte heimische Krankenkasse, sondern auch die mit Abstand am tiefsten in den roten Zahlen steckende. WGKK-Obmann Franz Bittner erklärte am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal": "Einstweilen geht's noch finanziell." Möglich sei dies allerdings nur, weil man einem Vorstandsbeschluss zufolge bis zu 617 Millionen Euro Kredit aufnehmen dürfe. Derzeit halte man bei 540 Millionen. Bis Mitte Februar sei die Finanzierung der WGKK damit gesichert. "Bis zu diesem Zeitpunkt sollte ein Vorschlag einer neuen Regierung vorliegen beziehungsweise eine Entschuldung der Gebietskrankenkassen stattfinden", sagte Bittner.
Konkurs ohne Hilfe des Bundes
Sollte dies nicht der Fall sein - wovon Bittner ausgeht -, müsse die bisherige oder die künftige Regierung eine Haftungserklärung des Bundes für Kassenschulden abgeben. Ansonsten drohe der WGKK ein Konkursantrag. Die Juristen der Gebietskrankenkassen prüfen nach Angaben Bittners momentan gerade die rechtliche Lage.
Für Alfred Wurzer, der Direktor der Kärntner Krankenkassen, ist ein Konkursantrag nicht notwendig. "Wir wollen uns gar nicht damit beschäftigen, weil wir davon ausgehen, dass am Ende der Hauptverband für eine ausgeglichene Liquidität zu sorgen hat und in weiterer Folge der Bund sozusagen hier mit in der Pflicht steht", erklärt Wurzer, dessen Krankenkasse ebenso wie die der Steiermark ebenfalls rote Zahlen schreibt.
Dort spricht man seitens der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse von einer "Bankrotterklärung der Politik, wenn sie die gesetzlichen Krankenversicherungsträger so weit treiben würde, dass sie tatsächlich nicht mehr zahlen könnten." In den vergangenen zwei Jahrzehnten seien den Kassen von diversen Regierungen immer wieder mit Zusatzkosten belastet worden, eine Hilfe zum jetzigen Zeitpunkt sei deswegen nur "ein Akt der Wiedergutmachung, erklärt der steirische Obmann Josef Pesserl.
(Red.)