ÖVP und SPÖ streiten um Erfolg oder Versagen der Wiener Integrationspolitik. In Wien gibt es echte Probleme mit türkischen Migranten in der 2. und 3. Generation.
WIEN (ewi/mon/no). Die FPÖ tut es schon lange, nun hat es auch die ÖVP für sich entdeckt. Neben Teuerung, Pflege und Steuern wird im Wahlkampf die Ausländerpolitik zum zentralen Thema. Konkreter: Dass es in Wien in manchen Bezirken offensichtliche Integrationsprobleme der türkischstämmigen Bewohner gibt, hat bisher nur die FPÖ mit ihrem „Daham-statt-Islam“-Wahlkampf ausgenützt, indem Türken und Moslem-Symbole gleichgestellt wurden. Nun versucht sich auch die ÖVP mit Neo-Innenministerin Maria Fekter in markigen Sprüchen – außerdem schiebt die Volkspartei der Wiener SPÖ, vor allem dem Kanzlerkandidaten Werner Faymann, das Integrationsproblem in die Schuhe. Dass man damit punkten kann, zeigen alle Studien. Bei einem internationalen Vergleich hat etwa das Marktforschungsinstitut AC Nielsen festgestellt, dass die Österreicher mit ihrer Angst vor Immigrationsproblemen europaweit bereits an dritter Stelle (hinter Großbritannien und Italien) liegen.
Besonders schwierig ist das Verhältnis zu den Einwanderern aus der Türkei. Bei der Europameisterschaft gab es zwar Solidaritätsbekundungen gegen Deutschland, bis zum Viktor-Adler-Markt hatte sich die Wir-haben-uns-alle-lieb-Fußball-Euphorie aber nicht herumgesprochen. Immer wieder ist von Wiener Jugendlichen die Rede, die von jungen Türken drangsaliert werden. Offizielle Zahlen gibt es dazu nicht, weil bei den Kriminalitätsstatistiken nicht ausgewertet wird, ob die Eltern eines jungen Österreichers aus dem Ausland kommen oder nicht, aber das subjektive Unsicherheitsgefühl in einer Stadt ist der ideale Boden für rechte Slogans.
Der FPÖ fällt das Thema wieder in den Schoß. „Wir haben, geradezu klassisch, die Kompetenz dafür“, heißt es dort selbstzufrieden. Ein kleines Match gibt es mit den Orangen: „Für das Thema an sich, verbunden mit der inneren Sicherheit, sind wir ja hinlänglich bekannt“, sagt man im BZÖ nämlich auch. Die Grünen sehen sich als einzige als Lobby für Zuwanderer. Die SPÖ vermeidet bisher eine eindeutige Linie: An und für sich will man es sich mit den Ausländern nicht verscherzen (von den Eingebürgerten erwartet man sich schließlich Stimmen), andererseits stehen Arbeiterkammer und Gewerkschaft bei der Zuwanderung auf der Bremse. Die ÖVP-Forderung (noch von Ex-Innenminister Platter) nach Deutsch-Kursen vor der Zuwanderung wurde zwar vom SPÖ-Sekretariat begrüßt, sonst gibt es in der SPÖ aber wenig Begeisterung.
Die ÖVP wiederum versucht, scharfe Einwanderungsbestimmungen zu propagieren und gleichzeitig am kleinen liberalen Flügel für Zuwanderung zu plädieren. Generalsekretär Hannes Missethon hat nun die Wahlkampf-Linie vorgegeben, die den Funktionären bereits kommuniziert worden ist: SPÖ-Kanzlerkandidat Faymann habe in seiner Zeit als Wiener Wohnbaustadtrat „Ausländerghettos gebaut“ und sei somit schuld an der erfolglosen Integrationspolitik in Wien.
Diese „Ghettos“ im 10., 15. und 16. Bezirk waren natürlich längst vorhanden: Die Einwanderer zogen in die billigsten Wohngegenden der Stadt. Dieses zentrale Feld der Gesellschaftspolitik überließ ausgerechnet die SPÖ dem freien Markt. Gebaut wurde für Ausländer und Neo-Österreicher überhaupt nicht, erst spät wurde – mit bestimmten Fristen – der Gemeindebau für sie geöffnet. In den heruntergekommenen Bezirken mit den neuen Bewohnern – vorerst ohne Wahlrecht – wurde lange wenig in die Infrastruktur investiert. Wohnbaustadtrat Faymann richtete sein Augenmerk lieber auf prestigeträchtigere Wohnbauten; auf die neuen Türme auf der Donauplatte, die neuen Wohnhausanlagen in Transdanubien und am Wienerberg. Auf den Kamera-Terminen von Grundsteinlegungen machten sich Stararchitekten und heimische Jungfamilien besser als türkische Großfamilien.
Hervorgetan hat sich Faymann bei der Integrationspolitik nie. Der Wahlkampf wird seine Lust daran sicher nicht steigern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2008)