BZÖ- Chef Peter Westenthaler wurde - nicht rechtskräftig - der falschen Beweisaussage für schuldig befunden. Westenthaler spricht von einem "politischen Urteil".
Neun Monate Haft auf Bewährung wegen falscher Beweisaussage: Dieses Urteil fällte das Wiener Straflandesgericht am Dienstag gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Der mitangeklagte Parteisprecher Lukas Brucker wurde hingegen freigesprochen.
Richter Peter Liebetreu sprach in der Urteilsbegründung von "eindeutigen Beweisergebnissen". Westenthaler habe im Prozess gegen seinen ehemaligen Leibwächter Siegfried Kobal als Zeuge unter Wahrheitspflicht mehrfach die Unwahrheit gesagt.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig: Westenthalers Verteidiger meldete volle Berufung an. Der BZÖ-Chef zeigte sich nach der Urteilsverkündung empört: Es handle sich um ein "politisches Urteil". "Das ist der nächste Akt in der Hetze gegen Peter Westenthaler. Es wird versucht, den Peter Westenthaler systematisch umzubringen und zu ruinieren".
Richter Liebetreu wies das zurück: "Wir sind keine rote Justiz! Wie machen keine Schmutzkübelkampagne gegen Sie!" Westenthaler sei von unbedenklichen, glaubwürdigen Zeugen belastet worden.
Hintergrund der Causa ist die sogenannte orange Prügelaffäre im Oktober 2006.
Die orange Prügelaffäre
In der Nacht auf den 2. Oktober 2006 beförderte der ehemalige Leibwächter von BZÖ-Chef Peter Westenthaler den Sprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger äußerst unsanft aus einem Wiener Lokal. Dafür wurde er wegen Körperverletzung zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt. Peter Westenthaler und BZÖ-Sprecher Lukas Brucker sagten - entgegen zahlreicher anderer Augenzeugen - im Verfahren gegen den Leibwächter aus, weder einen Tumult noch Handgreiflichkeiten mitbekommen zu haben.
Westenthaler war in seiner Vernehmung am ersten Verhandlungstag im Juni dabei geblieben, damals von einer Schlägerei nichts mitbekommen zu haben. Er räumte jedoch "Beeinträchtigungen" durch Alkohol und Stress ein. Zeugen belasteten ihn jedoch schwer.
So sagte der damalige Sprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, Westenthaler habe gerufen: "Haut's die Arschlöcher raus!". Damit seien er und der ebenfalls anwesende Gastinger-Kabinettchef Michael Schön gemeint gewesen.Vor dem Lokal habe Westenthaler dann noch geschrien: "Bringt's ma den Verräter aus den Augen". Ähnliches sagte Schön aus: Westenthaler habe zu ihm gesagt: "Du verschwindest jetzt auch, sonst bist du der Nächste".
Scheibner: Angriff nicht "initiiert"
In der Verhandlung am Dienstag wurde Westenthaler hingegen von Zeugen entlastet. Zunächst sagte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner aus. Scheibner betonte, er habe keineswegs den tätlichen Angriff Pöchinger "initiiert". Das hatte zuletzt Westenthalers früherer Leibwächter Siegfried Kobal behauptet. Kobal sagte im Juni aus, Scheibner habe beim Anblick Pöchingers befunden: "Eigentlich hat der hier nix verloren". Daraufhin habe ihn Westenthaler aufgefordert: "Schmeißt's den Pöchinger raus! Geh, könnt's den net rausschmeißen?"
Scheibner wies diese Darstellung zurück. Der Bodyguard sei weder von ihm noch von Westenthaler aufgefordert worden, sondern habe sich "Kompetenzen herausgenommen, die ihm nicht zugestanden sind".
Westenthalers damaliger zweiter Leibwächter untermauerte im Anschluss diese Sicht der Dinge. Er selbst habe zwar nicht beobachtet, wie Kobal Pöchinger aus dem Lokal brachte - zu diesem Zeitpunkt habe er sich auf dem WC befunden. Später habe ihn Kobal jedoch vor dem Lokal ersucht, Pöchinger "fernzuhalten", so der Zeuge. Kobal habe sich außerdem gebrüstet, diesen nach draußen geschafft zu haben. Außerdem habe ihn Kobal telefonisch zu einer falschen Aussage gegen Westenthaler anstiften wollen, so der Zeuge.
Überraschungszeugen: "Lustiger Abend"
Am Ende des Beweisverfahrens sagten zwei "Überraschungszeugen" der Verteidigung aus: Ein den Orangen verbundenes Paar aus Oberösterreich beschrieb die Stimmung in dem Kellerlokal als "irrsinnig lustig". Von Unstimmigkeiten oder gar Tätlichkeiten hätten sie nichts mitbekommen. Westenthalers Leibwächter habe nur ein Mal einem Lokalgast "hinausgeholfen", gab die Frau an: "Unser Eindruck war, dass dem schlecht war."
Westenthaler nicht BZÖ-Spitzenkandidat
Westenthaler kündigte an, trotz des Urteils bei den Nationalratswahlen antreten zu wollen. BZÖ-Spitzenkandidat wird er jedoch nicht: Das erklärte der stellvertretende Bundesparteichef der Orangen und Haider-Sprecher Stefan Petzner am Dienstag. Die Verurteilung habe damit aber nichts zu tun, die Entscheidung sei schon vorher getroffen worden.
Eine Entscheidung über den Spitzenkandidaten gäbe es allerdings noch keine, derzeit seien Westenthaler und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider auf der Suche nach dem "Team der besten Köpfe", erklärte Generalsekretär Gerald Grosz. Grosz kündigte außerdem an, das Urteil zu bekämpfen. "Wir haben diese Angelegenheit unseren Anwälten überlassen."
Haider kehrt zurück in die Bundespolitik
Eines ist jedoch bereits sicher: Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider wird in Zukunft "bundespolitisch wieder ein gewichtiges Wort mitreden", erklärte Stefan Petzner. Petzner berichtete von "sehr, sehr vielen Briefen, Anrufen und Mails" an das Kärntner Landeshauptmannbüro, in denen die Menschen für eine Rückkehr Haiders in die Bundespolitik plädierten. Derzeit sei "ein intensiver Nachdenkprozess" im Laufen, in welcher Form dieses Engagement zustande kommen könnte, "ohne dass das Bundesland Kärnten benachteiligt wird".
(Ag./Red.)