Der VP-Chef und Finanzminister sieht im Moment keinen Spielraum mehr für Steuerentlastungen wie sie SP-Chef Faymann fordert.
VP-Chef Vizekanzler Wilhelm Molterer hat dem SP-Spitzenkandidaten Werner Faymann Wortbruch und Chaos vorgeworfen. "Faymann hat sein Wort gebrochen. Es ist vereinbart gewesen und er hat selber gesagt, es ist eine Frage des politischen Anstandes, die Zeit bis zur Wahl gemeinsam zu bewältigen. Er hält sich nicht an das Wort, er setzt damit die Tradition von Gusenbauer fort, und ich bedauere das. Das bedeutet, dass es weniger oder keinen Spielraum für die Steuerentlastung gibt, wenn dieser Weg der Lizitation fortgesetzt wird, das bedeutet, dass die Universitäten zu Studienbeginn ins finanzielle Chaos gestürzt werden", so Molterer im Radio-Abendjournal des ORF.
Zuvor hatte die SPÖ das so genannte "Stillhalteabkommen" mit der ÖVP aufgekündigt. In diesem Abkommen hatten sich die beiden Parteien dazu verpflichtet, sich bis zum Ende der Legislaturperiode nicht gegenseitig zu überstimmen. Nun will sich die SPÖ in fünf Punkten - Erhöhung des Pflegegeldes, 13. Familienbeihilfe auch für Kinder unter sechs Jahren, Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Abschaffung der Studiengebühren und Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 - andere Mehrheiten suchen.
"Falscher Weg für Österreich"
Zur Aufkündigung des Stillhalteabkommens durch die SPÖ erklärte Molterer, es gehe nicht um die Frage der Leidensfähigkeit der Volkspartei, "sondern um den falschen Weg, der für Österreich eingeschlagen wird". Es werde von der SPÖ "auf Teufel komm raus Steuergeld in die Wahlschlacht geworfen, das ist unverantwortlich". Man sollte den Weg der Vernunft gehen. "Sollte sich die SPö definitiv für den anderen Weg entscheiden, werden wir uns vorbehalten, die politische Antwort zu geben", so Molterer in Radio-Abendjournal des ORF. Was dies konkret bedeutet, ließ Molterer offen.
Er werde sich jedenfalls am Donnerstag zu einem Gespräch mit SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann treffen. Was die von der SPÖ angekündigte Halbierung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel betrifft, ist Molterer dagegen. "Das ist nicht treffsicher, kostet eine Milliarde und nimmt uns jeden Spielraum für Steuerentlastung". Dass er sich vom Nulldefizit 2010 verabschiedet habe, stimmt laut Molterer nicht. "Es wird nur wahrscheinlich, so wie jetzt die Konjunktur aussieht, dass es 2010 nicht möglich" sein werde. Er sei jedenfalls nicht bereit, weiter Schulden zu machen. "Da bin ich nicht dabei", betonte Molterer.
(APA)