In der Ersten Lesung und Debatte zum Gesetzesentwurf gab es reichlich Lob. Nur das Team Stronach scherte aus.
Zahlreiche Superlative prägten am Donnerstag die Erste Lesung der Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, die von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos paktiert wurde. Nur das team Stronach scherte aus. So betonte dessen Klubchefin Kathrin Nachbaur, dass zwar der U-Ausschuss als Minderheitenrecht ein "selbstverständlicher Schritt aus der demokratischen Steinzeit" sei. Seine Ausgestaltung aber sei ausgehöhlt, etwa durch das eingeschränkte Ladungsrecht für die Opposition.
Anders sah das SPÖ-Klubchef Andreas Schieder: "Wir sind Vorreiter in Europa", sagte er. Außer Deutschland kennt kein Land solche Regelungen." Dem Team Stronach hielt er vor, "nicht einmal den grundsätzlichen Inhalt des Vorschlags gewürdigt oder verstanden" zu haben. Weniger euphorisch, aber dennoch positiv kommentierte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka das Ergebnis: Er würdigte die Verrechtlichung des Verfahrens sowie den Schutz von Persönlichkeitsrechten und betonte ähnlich wie Schieder: "Wir wollten bewusst diese Abkehr von einem Polittribunal." Ein "Ersatzstrafgericht" sei der U-Ausschuss jedenfalls nicht.
Opposition: "Macht braucht Kontrolle"
Seitens der Opposition freute sich als Erster FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache. "Macht braucht Kontrolle, und genau das stellen wir hier jetzt parlamentarisch sicher", betonte er in seiner Rede. Nächster Schritt aus seiner Sicht wäre, "jetzt verbindliche direkte Demokratie zu leben".
"Für uns Grüne ist das heute ein sehr sehr freudvoller Tag", zeigte sich Klubobfrau Eva Glawischnig zufrieden. Dank gebühre unter anderem jenen 250.000 Menschen, die die Hypo-U-Ausschuss-Petition unterzeichnet hatten. Zusammen mit den Regelungen zu den gläsernen Parteikassen und zur Medientransparenz sei man nun auf dem richtigen Weg, um Machtmissbrauch und politische Korruption tatsächlich abzustellen. Neos-Klubchef Matthias Strolz sprach von einem selbstbewussten Schritt in Richtung modernes Arbeitsparlament. Als Wermutstropfen kritisierte er, dass es nun Verfahrensrichter und -anwalt geben wird und dass Medienliveberichte weiter nicht möglich sein werden.
Nach der Debatte im Nationalrat wurden die Anträge dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen.
(APA)
