Mit der Idee, Marihuana zu legalisieren, verabschieden sich die Neos vom Anspruch, eine bessere ÖVP zu sein. Sie positionieren sich in Richtung altes LIF. Ein gefährliches Unterfangen.
Wien. „Ich sage nur einen Satz: Ich habe selbstverständlich dafür gestimmt.“ Nikolaus Scherak, Chef der Neos-Jugendbewegung Junos, gab sich am Montag zur Causa prima eher wortkarg. Dabei sollen er und seine Jugendorganisation hinter dem Beschluss der pinken Mitgliederversammlung vom Wochenende stehen. Sie beschloss am Samstag die Legalisierung von Cannabis als Parteiprogramm. Nicht zur Freude der Parteispitze, wie zu hören ist. „Die Presse“ berichtete schon am Montag exklusiv.
>> Soll Cannabis legalisiert werden?
Doch wie kam es zu dem Beschluss? Von den ursprünglich anwesenden 312 Stimmberechtigten waren am frühen Abend nicht mehr allzu viele Mitglieder bei der Neos-Versammlung. Wie viele noch bei der schon seit dem Vormittag laufenden Veranstaltung waren, darüber gehen die Meinungen auseinander. Manche sprechen von 70, andere von 100 Teilnehmern. Auf dem Programm stand ein Antrag des Abgeordneten Michael Pock. Darin enthalten: Die Forderung, Cannabisdelikte aus dem Strafrecht herauszunehmen und ins Verwaltungsstrafrecht zu überführen. Zudem sollte die Droge für medizinische Zwecke freigegeben werden.
Parteichef Strolz schweigt
Die Junos nutzten die Gunst der Stunde. Die Neos-Jugendorganisation hatte einen Gegenantrag gebastelt. Eingebracht wurde er vom Chef der pinken Studentenfraktion, Christoph Wiederkehr. Sein Antrag sah vor, dass Cannabis völlig legalisiert wird, also frei gekauft werden kann. Die Mehrheit der Delegierten sprach sich für den Junos-Antrag aus. Wobei laut Beobachtern besonders viele junge Mitglieder noch im Saal gewesen sein sollen. Viele der unter 30-Jährigen im Saal sollen für den Junos-Antrag gestimmt haben, während der Großteil der über 30-Jährigen dagegenstimmte. Wobei die Junos beteuern, dass auch viele Ältere bei dem Antrag mitgegangen sein sollen. Genau mitgezählt wurde nicht, aber der Junos-Antrag erreichte klar die Mehrheit.
Die Parteispitze rund um Klubobmann Matthias Strolz wollte diesen Beschluss dem Vernehmen nach nicht, weil sie wusste, wie viel Gegenwind der Partei dann blüht. Strolz selbst äußerte sich auch am Montag auf Anfrage der „Presse“ nicht zum Drogenkurs. Offiziell erklärte ein Sprecher der Fraktion aber, dass die Parteiführung „voll hinter“ den Beschlüssen der Mitgliederversammlung stehe.
Ein Erklärungsbedarf mehr
Klar ist: Nach der Wasserprivatisierung hat die Partei nun ein weiteres heikles Thema zu erklären. In der Ausrichtung erinnern die Neos nicht zuletzt durch die neue Drogenpolitik immer mehr an das alte Liberale Forum und weniger an eine neue ÖVP. Vor der Nationalratswahl 2013 hatten die Neos noch darauf geachtet, nicht zu sehr in die Fußstapfen des Liberalen Forums (mit dem die Neos aber heuer fusionierten) zu treten, um ÖVP-Sympathisanten zu gewinnen.
Auch das Liberale Forum hatte 1997 für Aufsehen gesorgt, als es die Abgabe von Haschisch in Apotheken forderte. Bei der folgenden Wahl 1999 kam das LIF – gegen das insbesondere die „Kronen Zeitung“ Stimmung machte – nur noch auf 3,65 Prozent und verfehlte den Parlamentseinzug. Detail am Rande: Bei der Mitgliederversammlung beschlossen die Neos, dass man schon mit drei statt wie bisher vier Prozent in den Nationalrat einziehen soll. Mit etwaiger Angst vor Stimmverlusten durch den Drogenkurs hat das freilich nichts zu tun.
Im Wahlkampf 2002 machte wiederum das Drohszenario von „Haschtrafiken“ bei einer rot-grünen Regierung die Runde. Die Bundes-Grünen treten für die Entkriminalisierung von Cannabis auf, Wiens Grüne sogar für die Freigabe. Die grünen „Haschtrafiken“ waren aber eine Erfindung der ÖVP. Die Kampagne wirkte. Während Rot und Grün inmitten der FPÖ-Misere nur leicht dazugewannen, hieß der große Wahlsieger Wolfgang Schüssel. Er konnte mit der dezimierten FPÖ weiterregieren.
Die Bundes-SPÖ tritt offiziell gegen eine Freigabe von Cannabis ein, während etwa die Sozialistische Jugend und die Tiroler Landespartei eine Legalisierung will.
Neos: Vorteile für Drogenkäufer
Neos-Mandatar Pock, der alles ausgelöst hatte, sprach sich am Montag via Internet für „Aufklärung statt Bestrafung“ aus. Eine Verlagerung ins Verwaltungsstrafrecht wäre ein „guter Zwischenschritt“. Aber nur bei völliger Legalisierung gebe es Gewährleistungsansprüche für Käufer und eine Besteuerung des Gewinns, erklärte er.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warnte hingegen vor Cannabis als „klassischer Einstiegsdroge“. Auch der Jugendsprecher des Team Stronachs, Rouven Ertlschweiger, sprach sich gegen die Neos-Idee aus. ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner erklärte, er sehe gar keine Notwendigkeit, in diese Debatte einzusteigen.
AUF EINEN BLICK
Die Neos beschlossen bei ihrer Mitgliederversammlung, dass Cannabis legalisiert werden soll. Ein von der Parteijugend initiierter Beschluss, der so im Vorfeld nicht geplant war und bei der Parteispitze nicht gerade auf Begeisterung stoßen soll. Parteichef Matthias Strolz wollte sich am Montag nicht zum Thema äußern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.10.2014)
