Der Bundesrat beschließt das Studiengebühren-Aus, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und die Erhöhung des Pflegegeldes. Außerdem repariert er den Doppelbeschluss des Nationalrats bei der Hacklerregelung.
Die Abschaffung der Studiengebühren hat am Mittwochnachmittag den Bundesrat passiert. Gegen die Stimmen von ÖVP und BZÖ wurde ein Antrag auf Einspruch gegen dieses vom Nationalrat vor der Wahl beschlossene Gesetz abgelehnt.
Der SP-Bundesrat Reinhold Einwallner erklärte in der emotionalen Debatte, die Abschaffung sei "sehr erfreulich". Die ÖVP wolle die Zugänge beschränken und die Eliten fördern, sagte er unter Protestrufen der ÖVP-Fraktion.
Mehrwertsteuer-Senkung beschlossen
Der Bundesrat hat am Mittwoch auch die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente durchgewunken. In der Länderkammer fand ein schwarz-grüner Antrag auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschlusses keine Mehrheit, die Maßnahme ist damit quasi fix.
Bundesrat Harald Himmer hatte den Antrag unter anderem damit begründet, dass durch redaktionelle Fehler nicht nur Arzneimittel, sondern auch Kunstgegenstände dem ermäßigten Steuersatz von 10 Prozent unterliegen würden. Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter gestand diesen Fehler ein, erklärte aber, dass selbst ein derartiges "redaktionellen Versehen" keine Auswirkung habe, die Kunstgegenstände daher nicht von der Senkung betroffen seien - wiewohl er einräumte, dass die Juristen des Finanzministeriums anderer Meinung seien.
Zur VP-Kritik, dass auch Tiermedikamente von der Steuersenkung betroffen wären, erklärte Matznetter, davon wären nur jene Tiermedikamente betroffen, die auch in Apotheken gekauft würden. Dieser Anteil sei nicht sehr groß - die Mehrheit würde bei den Tierärzten direkt bezogen.
Hacklerregelung: SP-Variante beschlossen
Außerdem hat der Bundesrat den Doppelbeschluss des Nationalrats bei der Verlängerung der Langzeitversichertenregelung ("Hacklerregelung") repariert. Die SPÖ hatte bei der letzten Sitzung vor der Wahl im Nationalrat versehentlich nicht nur dem eigenen, sondern auch einem teilweise widersprechenden Antrag der ÖVP zugestimmt.
Der Bundesrat hat gegen die Variante der ÖVP mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ einen "suspensiven Einspruch" gefällt. Damit ist diese Variante, die eine Verlängerung der Hacklerregleung bis 2013 und eine daran anschließenden Auslauflösung vorsah, vom Tisch. Es gilt stattdessen die SP-Variante, die nur eine Verlängerung der "Hacklerregelung" bis 2013 ohne anschließendes Auslaufen vorsieht.
VP-Bundesrat Edgar Mayer sagte, dass es eine parlamentarische Schande sei, dass "Husch-Pfusch-Gesetze" heute repariert werden müssten. Auch Stefan Schennach (Grüne) erklärte, es sei "unerträglich, der Putztrupp einer Kehrausdebatte" zu sein.
Am Abend abgesegnet werden soll noch der Beschluss, wonach für 2008 keine Erhöhung des Autobahn-Vignettenpreises erfolgen soll. Die Einführung einer 13. Familienbeihilfe, die Erhöhung des Pflegegeldes und die steuerfreie Auszahlung von Übernächtigungsgeldern wurde ebenfalls durchgewunken.
Damit hat der Bundesrat keines der bei der Nationalratssitzung am 24. September beschlossenen Gesetze gekippt. Dazu hätte er die Gelegenheit gehabt, da ein entsprechender Beharrungsbeschluss noch vom amtierenden und nicht vom kommenden Nationalrat gefällt hätte werden müssen - also noch vor der Neukonstituierung am 28. Oktober. Dafür wäre kaum noch Zeit gewesen.
(APA/Red.)