Weltsicherheitsrat. Das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen wird bei großen Krisen angerufen – oft auch übergangen. Am Freitag wurde Österreich in den Sicherheitsrat gewählt.
Er entscheidet über Krieg und Frieden, Sanktionen und Friedenstruppen – der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zwar wurde er von den Großmächten zuletzt bei wichtigen Entscheidungen übergangen. Und doch werden die meisten Krisen in dem Gremium diskutiert. Am Freitag wurden Österreich und auch die Türkei als neue nicht ständige Mitglieder für 2009/2010 in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Folgende Konflikte könnten dann den Sicherheitsrat – und damit Österreich – beschäftigen.
► Iran. Der Atomstreit mit Teheran ist nach wie vor ungelöst. Die USA und die Europäer verlangen vom Iran, die Anreicherung von Uran zu stoppen. Sie werfen der Islamischen Republik vor, das Nuklearprogramm nicht nur zu friedlichen Zwecken zu betreiben, sondern an Atomwaffen zu basteln.
Der Sicherheitsrat hat bereits in drei Runden Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die USA wollen die Strafmaßnahmen nun weiter verschärfen, die Vetomächte China und Russland sind jedoch skeptisch. Zwar scheint ein US-Militärschlag gegen den Iran derzeit wenig wahrscheinlich, als letztmögliche Option ist er in Washington aber noch nicht vom Tisch. Daran würde auch die Präsidentschaft von Barack Obama nichts ändern.
► Libanon. Eine Verschärfung des Konflikts mit Teheran könnte auch die Lage im Libanon erneut destabilisieren. Einige Analytiker fürchten, dass die mit Iran verbündete libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah dann Israel angreift. Israel wiederum könnte sich abermals zu einem „Präventivschlag“ im Libanon hingerissen fühlen. Den Militärplanern in Jerusalem ist ein Dorn im Auge, dass sich die Hisbollah vom Krieg 2006 weitgehend erholt und ihr Waffenarsenal wieder angefüllt hat.
Derzeit überwacht die UN-Truppe Unifil den Waffenstillstand an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Das Mandat der Truppe muss im August 2009 vom Sicherheitsrat verlängert werden.
► Israel/Palästina. Der Streit zwischen Israel und den Palästinensern gehört zu den großen ungelösten Konflikten, die zu einem Fall für den UN-Sicherheitsrat werden können. Zwar herrscht Tauwetter zwischen Israels Regierung und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Ein Waffengang zwischen Israels Armee und der islamistischen Hamas im Gazastreifen ist aber jederzeit denkbar.
► Sudan/Tschad. Die Krise in Sudans Provinz Darfur wird den Weltsicherheitsrat auch im kommenden Jahr beschäftigen. Ein Ende der Kämpfe zwischen Rebellen und sudanesischen Regierungstruppen ist nicht in Sicht. Die örtliche Bevölkerung ist nach wie vor schweren Gewalttaten ausgesetzt. Zwar hat der Sicherheitsrat 2007 eine Friedensmission für Darfur beschlossen, der Aufbau der 26.000 Mann starken Truppe stockt aber.
In Sudans Nachbarland Tschad schützt die EU-Truppe Eufor unter Mitwirkung Österreichs Flüchtlinge aus Darfur. Im März 2009 soll die Eufor von einer UN-Truppe abgelöst werden. Das Mandat dafür kommt vom Sicherheitsrat.
► Afghanistan/Pakistan. Der Krieg in Afghanistan wird sich in den kommenden Monaten weiter verschärfen. Die US-Einheiten und die mit einem UN-Mandat ausgestattete internationale Schutztruppe Isaf sollen aufgestockt werden, um den islamistischen Taliban besser Paroli zu bieten. Die USA sind zuletzt auch gegen Taliban-Rückzugsgebiete in Pakistan vorgegangen. Sollte Washington – vielleicht sogar gegen den Willen Pakistans – diese Operationen ausweiten, könnte der Fall vor den Sicherheitsrat kommen.
► Kaukasus. Ein neuer Konflikt in Georgien würde auch zu einem Kräftemessen zwischen den USA und Russland im Sicherheitsrat führen. Dazu kommt der ungelöste Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Enklave Berg-Karabach, der jederzeit wieder mit Waffen ausgetragen werden könnte.
► Nordkorea. Dieses Jahr hat sich das kommunistische Nordkorea zum Ausstieg aus seinem Nuklearprogramm verpflichtet. Sollte Nordkorea die Zusagen nicht einhalten, wäre das ein Fall für den Sicherheitsrat.
► Kongo. Im afrikanischen Kongo ist eine der größten UN-Truppen im Einsatz, um für Sicherheit zu sorgen. Zuletzt trieben Rebellenangriffe im Nordwesten des Kongo 150.000 Menschen in die Flucht.
("Die Presse" Printausgabe vom 18. Oktober 2008)