Ein Gipfel im Finanz-Ministerium soll heute klären, welche Organisationen von der steuerlichen Absetzbarkeiten von Spenden profitieren werden. Proteste gab es schon im Vorfeld des Gipfels.
WIEN (ewi). Vorerst ist der Spendengipfel noch groß angelegt: Sowohl die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt, in der Organisationen von der Caritas bis zum Roten Kreuz vertreten sind, als auch die Initiative gemeinnütziger Vereine, der zum Beispiel SOS Mitmensch und Ärzte ohne Grenzen angehören, sind für heute, Dienstag, von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) zu einem Runden Tisch eingeladen.
Proteste gab es aber schon am Montag. Dass Pröll nur Organisationen „mit einem klaren humanitären Schwerpunkt“ (Definition aus seinem Kabinett) in die Liste der Begünstigten aufnehmen will, hat NGOs und Tierschutzorganisationen auf die Palme gebracht. Das komme einer politischen Ausgrenzung gleich, sagt WWF-Geschäftsführerin Hildegard Aichberger. Das Landwirtschaftsministerium bestätigte am Montag zudem, dass die von Pröll erwähnte Basisfinanzierung von Umweltschutzorganisationen nicht existiert.
Bei einer „großen Variante“ würde die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden dem Finanzminister ca. 80 Millionen Euro pro Jahr kosten. Nun erwägt Josef Pröll, auch jene humanitären Vereinigungen auszuschließen, deren Aktivitäten im Ausland liegen. Allerdings: Die Caritas unterstützt mit einem Teil ihrer eingelangten Spenden ebenfalls Projekte im Ausland. Das durchkreuzt den Plan.
Eigener Kriterienkatalog
Der Gipfel im Ministerium soll zudem einen Kriterienkatalog festlegen, nach dem Organisationen um die Einstufung für die Spendenabsetzbarkeit ansuchen können. „Weil es ja nicht um einen Gnadenakt des Ministers geht“, sagt Prölls Pressesprecher Daniel Kapp.
Einen ersten Vorstoß bezüglich der Absetzbarkeit von gemeinnützigen Spenden startete Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Wahlkampf 2006. Jetzt will Pröll Druck machen und den Gesetzesentwurf im Jänner vorlegen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2008)