Der FP-Chef stellt sich hinter den Dritten Nationalrats-Präsidenten und ortet eine "politische Hexenjagd" der Staatsanwaltschaft. Diese agiere wie der verlängerte Arm von Parteisekretariaten.
FP-Obmann Heinz-Christian Strache stellt sich in der neuen Causa Graf - der Staatsanwalt ermittelt unter anderem wegen Veruntreuung - hinter seinen Parteikollegen, den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Dieser sei das Opfer einer "politischen Hexenjagd", die "von langer Hand geplant" sei, wie Strache am Freitag im Ö1-"Morgenjournal" erklärte.
Allerdings seien die Manöver der Staatsanwaltschaft "billig und leicht durchschaubar". Mit "Entsetzen" habe er feststellen müssen, dass die Staatsanwaltschaft in vielen Bereichen "wie ein verlängerter Arm von Parteisekretariaten" agiere. Einer Auslieferung Grafs an die Staatsanwaltschaft werde die FPÖ dennoch zustimmen, erklärte der Parteichef. So könne man der Öffentlichkeit demonstrieren, welche durchsichtigen politischen Spiele stattfinden würden. Eine Verurteilung hält Strache für unmöglich, alle Vorwürfe seien unrichtig.
270.000 Euro "kein Problem"
Die 220.000 Euro Abfertigung zugüglich einer Einmalzahlung in Höhe von 50.000 Euro, die Graf für seine dreijährige Tätigkeit in den Austrian Research Centers (ARC) erhalten hat, stellen für Strache "kein Problem" dar. Schließlich sei der jetzige Nationalratspräsident von den ARC unrechtmäßig und "aus politischen Motiven" entlassen worden, als er bei den Nationalratswahlen 2006 für die FPÖ kandidierte.
Rückendeckung erhielt auch Susanne Winter, jene FP-Nationalrätin, die Ende Jänner - nicht rechtskräftig - wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt worden war. Winter habe ihre freie Meinung geäußert und Porbleme aufgezeigt. Angesichts der aktuellen Debatte über Islam-Lehrer an heimischen Schulen würden dies nun auch weite Teile der Gesellschaft einsehen.
(Red.)
