Die FPÖ ruft zu einer Kundgebung gegen eine geplante Islamschule in Wien-Simmering auf. Muslime befürchten Ausschreitungen, eine linke Gegen-Demo ist angekündigt.
Eine für Donnerstag angekündigte Kundgebung der FPÖ gegen eine geplante Imam-Schule in Wien-Simmering sorgt bereits im Vorfeld für Unruhe. Muslimische Vereinigungen fürchten einen Aufmarsch rechtsextremer Gruppierungen. Eine Gegenkundgebung von linker Seite wurde ebenfalls angemeldet. Die Polizei kalmiert, man sei aber sehr wohl vorbereitet, hieß es am Montag.
Die Kundgebung richtet sich gegen eine von der Islamischen Föderation in Wien geplante türkischsprachige Schule, die bereits vor Monaten bei der Politik auf breite Ablehnung gestoßen ist. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) lehnte das Projekt ebenso ab wie Grüne und FPÖ.
Muslime befürchten Ausschreitungen
Die Bezirks-FPÖ Simmering wirbt nun unter dem Motto "Gemeinsam gegen radikalen Islamismus! Wir verstehen eure Wut! Keine türkische Imam-Schule in Simmering!" für ihre Kundgebung am Donnerstag um 17 Uhr in der Florian-Hedorfer-Straße, wo auch die Schule ihren Sitz haben soll. Als Hauptredner ist der Wiener Klubobmann Johann Gudenus angekündigt.
Tarafa Baghajati von der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen befürchtet Ausschreitungen wie jüngst in Köln. "Neonazis und Rassisten dürfen nicht das demokratische Demonstrationsrecht missbrauchen, um Aggression und Hass gegen die muslimische Bevölkerungsgruppe zu schüren", warnt er gegenüber der Austria Presseagentur. Er ruft die Muslime aber zu Gelassenheit auf, "wir dürfen uns nicht provozieren lassen". Sollte es dennoch zu einer Eskalation kommen, gibt er schon jetzt der FPÖ und Parteichef Heinz-Christian Strache persönlich die Schuld daran.
Gegendemo angekündigt, vorerst kein Platzverbot
Zu einer Gegendemonstration hat bereits die Organisation "Linkswende" aufgerufen: "Solidarität mit der muslimischen Bevölkerung: Gegen den rassistischen Aufmarsch von FPÖ und Neonazis." Zudem richtet sich die Kundgebung auch gegen das von der Regierung in Begutachtung geschickte neue Islamgesetz. Bei der "Offensive gegen Rechts", die etwa schon gegen den Akademikerball der FPÖ Wien mobilisiert hatte, überlegt man noch, ob man sich der Gegenkundgebung anschließen werde oder nicht.
Ein Platzverbot ist von der Polizei vorerst nicht geplant. Man werde aber mit "ausreichender Mann-Stärke" vor Ort sein, um die öffentliche Sicherheit aufrecht zu erhalten. Und auch der Verfassungsschutz werde vor Ort sein und sich Überblick verschaffen. Mit Ausschreitungen wie Ende Oktober bei einer Hooligan-Kundgebung gegen Salafisten in Köln rechnet man bei der Exekutive jedenfalls nicht.
"Wir wollen das Ganze friedlich halten", betont eine Sprecherin der FPÖ am Montagnachmittag. Ob auch extremistische Gruppen, also etwa Gegendemonstranten oder Neonazis in Erscheinung treten werden, könne man nicht sagen. "Haben wollen wir sie nicht", wurde bei der FPÖ versichert.
Kommt Schule überhaupt zustande?
Ob die in Wien-Simmering geplante türkischsprachige Privatschule überhaupt zustande kommt, ist indes noch unklar. Beim Wiener Stadtschulrat ist sie noch kein Thema. Weder gebe es bisher eine Errichtungsanzeige, noch seien Anfragen oder Anträge dazu bekannt, hieß es in einer Stellungnahme am Montag. Unter den bisher bekannten Bedingungen würde der Stadtschulrat einer solchen Schule aber ohnehin "niemals zustimmen".
Bei der Wiener SPÖ sorgt dagegen vor allem die angekündigte Protestkundgebung der FPÖ für Kopfschütteln. "Dass die FPÖ Wien zu einer Kundgebung gegen eine Schule aufruft, gegen die sich bereits alle Parteien ausgesprochen haben, zeigt lediglich, dass die FPÖ einen Keil zwischen die Menschen in dieser Stadt treiben will und willkürlich aufhetzt", erklärte Bildungssprecher Heinz Vettermann in einer Aussendung. Eine Schule in der derzeit geplanten Form, also ohne Öffentlichkeitsrecht und in türkischer Sprache, würde keine Zustimmung der SPÖ bekommen, versicherte Vettermann. Eine deutschsprachige Imam-Ausbildung im Rahmen eines Universitätsstudiums sei der "einzig gangbare Weg".
(APA)