"Presse"-Exklusiv: Trotz Reformen sprengt der Zuschuss des Bundes den geltenden Budgetplan. Der Boom an Hacklerpensionen hat Folgen. Minister Hundstorfer erwartet ein kleineres Loch bis Jahresende.
So gut wie allen Ministerien bereitet es Mühe, das Geld für die beschlossenen Einsparungen zusammenzukratzen. Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat bereits bestätigt, dass sie einen Fehlbedarf von 100 Millionen Euro in das kommende Jahr mitschleppt. Jetzt hat das Budget-Controlling die Alarmglocken in der Regierung schrillen lassen, weil bei den Pensionen eine noch viel größere Lücke entdeckt wurde. Der Zuschuss zu den Pensionen aus dem Bundesbudget, der jährlich rund neun Milliarden Euro ausmacht, lag im dritten Quartal 2014 nach Informationen der „Presse“ aus verlässlicher Quelle um knapp 250 Millionen Euro über dem Plansoll.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) versuchte am Mittwoch auf Anfrage der „Presse“ zu beruhigen. Mit der Pensionslücke von fast 249 Millionen Euro konfrontiert, bestätigte er indirekt die Zahl und erklärte: „Das ist eine Quartalszahl. Es zählt die Jahresabrechnung – und die wird ganz anders ausschauen.“ Die Lücke in der gesetzlichen Pensionsversicherung (ASVG, Gewerbe, Bauern, ohne Bundesbeamte, Anm.) werde bis Ende 2014 im „zweistelligen“ Millionenbereich liegen. Das wären also zwischen 10 und 99 Millionen Euro. Wobei wohl fix zu rechnen ist, dass der Fehlbetrag nicht bei der Zehn-Millionen-Marke liegen wird. Am Donnerstag konkretisierte Hundstorfer dann gegenüber dem Ö1-„Mittagsjournal": Die Lücke werde am Jahresende lediglich rund 80 Millionen Euro ausmachen.
Das Pensionsloch ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Denn es wurde von vorneherein eine stärkere Finanzspritze aus dem Bundesbudget vorgesehen. Tatsächlich steigt der Zuschuss im Jahresabstand von September 2013 zum September dieses Jahres um satte 600 Millionen Euro. Außerdem sind seit Anfang 2014 Verschärfungen und Reformen in Kraft. Diese zeigen eine gewisse Wirkung, wie aktuell vorliegende Daten zeigen. Die Zahl der neuen Invaliditätspensionen ist bis September um gut 13 Prozent gesunken. Gleichzeitig ist das Antrittsalter in dieser Pensionsform von 51,1 auf 53,4 Jahre nach oben geschnellt. Ein Teil davon ist aber rein statischer Natur, weil Personen unter 50 Jahren statt einer Invaliditätspension nun ein Reha-Geld erhalten und nicht mehr eingerechnet werden. Das schlägt sich in de Folge auch insgesamt beim durchschnittlichen Pensionsantrittsalter nieder, das sich von 58,4 auf 59,1 Jahre erhöht hat.
Weniger Hacklerpensionen
Noch stärker ist der Rückgang mit fast minus 25 Prozent bei der begünstigten Hacklerfrühpensionen ausgefallen, die nun schlagartig statt mit 60 erst mit 62 Jahren angetreten werden können. Allerdings ist das Ansturm auf die Hacklerpension in den vergangenen Jahren ein wesentlicher Mitgrund, warum der Bund aus dem Budget heuer mehr Geld zuschießen muss. Denn die Hacklerpensionen sind im Schnitt mit fast 2000 Euro brutto im Monat fast doppelt so hoch wie die reguläre Alterspension mit durchschnittlich knapp mehr als 1000 Euro brutto. Die allgemein im Schnitt höheren Pensionen und die weiter steigende Lebenserwartung tragen ebenfalls zu den deutlich höheren Pensionsausgaben bei.
Neue Prognose erst verspätet
In der „Wiener Zeitung“ wird war unter Berufung auf Experten berichtet, dass die zuletzt unter dem Strich um 54.000 Menschen deutlich gestiegene Zuwanderung von Ausländern längerfristig den Finanzierungsdruck von den Pensionen nimmt. Allerdings war schon in früheren Jahren bei den Pensionsprognosen die Zahl der Zuwanderer, die dann auch mehr Beiträge in die Sozialversicherung einzahlen, hoch angesetzt worden. Die Probleme der Pensionsausgaben in Österreich wurden damit jedoch nicht beseitigt.
Mit der nächsten Prognose de Pensionskommission der Regierung hat man es nicht eilig: Sie war schon Ende Oktober fällig, jetzt soll es am 25. November so weit sein.