Dem BZÖ zufolge hatten ranghohe Beamte des Innenministeriums "fragwürdige und aufklärungsbedürftige Verbindungen" zu Mensdorff-Pouilly. Der Waffenlobbyist sitzt seit 1. März in Untersuchungshaft. Ihm wird Geldwäsche vorgeworfen.
Das BZÖ vermutet Verbindungen der ÖVP zum Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, der seit Anfang März in Untersuchungshaft sitzt. Ranghohe Beamte des Innenministeriums sollen in den vergangenen Jahren Einladungen von Mensdorff-Pouilly auf dessen Gut im Südburgenland angenommen haben. Es sei nun zu klären, ob es sich dabei um verbotene Geschenkannahme gehandelt habe, sagte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.
Mensdorff-Pouilly, der Ehemann von Ex-Gesundheitsministerin und ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat, war am 27. Februar wegen des Verdachts der Geldwäsche festgenommen worden. Unmittelbarer Anlass für die Verhaftung war der Tatverdacht, dass Mensdorff-Pouilly im Zuge der Einvernahmen unter anderem auch gefälschte Belege vorgelegt haben soll, um Zahlungen zu rechtfertigen. Außerdem besteht gegen Mensdorff-Pouilly auch der Verdacht der Bestechung im Zusammenhang mit dem Kauf von schwedischen Saab-Gripen-Abfangjägern durch Tschechien.
Petzner: "Fragwürdige und höchst aufklärungsbedürftige Verbindungen"
"Uns liegen Schriftstücke und Dokumente vor, die in bildlicher und schriftlicher Form beweisen, dass es seit Jahren fragwürdige und höchst aufklärungsbedürftige Verbindungen führender Personen des Innenministeriums, der ÖVP, Geschäftsführern ÖVP-naher Unternehmen, bis hinein in die österreichische Justiz zu Mensdorff-Pouilly gibt", erklärte Petzner am Donnerstag.
Das BZÖ verteilte bei der Pressekonferenz etwa Jagdkarten, die sämtliche Namen der Teilnehmer enthalten, darunter eine aktive Richterin, sowie Fotos der Jagd mit ranghohen Beamten. Diese hätten durch Annahme der Einladung staatliche Verantwortung mit privaten Interessen vermischt, kritisierte Petzner. Ob es sich dabei um strafbare Handlungen - verbotene Geschenkannahme, "Anfüttern von Beamten" zur Verschaffung eines eigenen Vorteils und Falschaussagen im Untersuchungsausschuss - handle, müsse die Staatsanwaltschaft klären. Das BZÖ will am Donnerstag im Nationalrat eine parlamentarische Anfrage zu dieser Causa an VP-Innenministerin Maria Fekter stellen.
ÖVP: "Gescheiterter Skandalisierungsversuch"
Die ÖVP sieht im Vorwurf des BZÖ einen "gescheiterten Skandalisierungsversuch". Ganz im Gegenteil, der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner verschweige, dass BZÖ-Vertreter in Mensdorff-Pouillys Haus "ein und ausmarschiert" seien, erklärte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger am Donnerstag in einer Aussendung.
Laut Kaltenegger hätten Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach, der Papierindustrielle Thomas Prinzhorn und die ehemalige Infrastrukturministerin Monika Forstinger das Gut des Waffenlobbyisten im Südburgenland besucht.
Petzner sagte dazu, er wisse nicht, ob es auch eine Verbindung Mensdorff-Pouillys zu BZÖ-Mitgliedern gegeben habe. Dies wäre "Sache der Privatperson".
Mensdorff-Pouillys Jagdeinladungen empören nicht zum ersten Mal eine Oppositionspartei. Der Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz machte im Mai des Vorjahres auf Einladungen zur Wildschwein-Jagd durch Mensdorff-Pouilly aufmerksam und sah darin eine verbotene Geschenkannahme. Unter den geladenen Gästen sei auch Philipp Ita, der frühere Kabinettschef unter VP-Innenministerin Liese Prokop gewesen, hieß es damals.
(APA)