Der Bundeskanzler stemmt sich weiter gegen eine automatische Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung und beharrt auf die Einführung des Bonus-Malus-Systems.
Die SPÖ macht gegen den von der ÖVP geforderten "Pension-Automatismus" mobil. Eine solche automatische Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung werde es mit seiner Partei nicht geben, betonte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch. "Ich bin froh, dass ich mit Rudi Hundstorfer hier stehe und nicht mit einem Automaten", richtete der Parteichef bei einer Pressekonferenz dem Koalitionspartner aus. Er sei "gegen jeden Automaten, aber für die volle politische Verantwortung". Weiters wolle er "Rede und Antwort stehen, ob sich das, was wir an Einzahlungen haben, mit dem, was wir an Auszahlungen haben, ausgeht".
"Es ist unverständlich, dass man heute den Eindruck erweckt, dass heute, jetzt der Bedarf bestehe, etwas zu automatisieren", gab es weitere Kritik in Richtung ÖVP. Denn es liege noch gar kein endgültiges Ergebnis vor, was die bereits gesetzten Maßnahmen im Pensionsbereich bringen, meinte Faymann. Auch verwies der SPÖ-Chef auf die Vereinbarung mit der ÖVP, 2016 zu evaluieren, ob die Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters greifen oder nicht. "Dieses Kontrolldatum ist einzuhalten", so Faymann. "Und wenn sich da herausstellt, es ist noch etwas nachzubessern, dann ist in erster Linie nachzubessern, dass die Leute eine Arbeit finden."
Einrechnung der Beamten-Pensionen ins Monitoring
Die SPÖ beharre zudem weiterhin auf die Einführung des Bonus-Malus-Systems, mit dem Anreize geschaffen werden sollen, dass Unternehmen ältere Mitarbeiter einstellen bzw. im Job halten. Das sei "ein entscheidender Punkt, der gerade aufgeschoben wird, unglücklicherweise", sah der Bundeskanzler erneut den Koalitionspartner gefordert. Sozialminister Rudolf Hundstorfer sagte zum wiederholten Mal, er hoffe, dass das Bonus-Malus-System nach der Wirtschaftskammerwahl "über die Bühne geht". Darüber hinaus betonte der Minister, dass das Pensionsgutachten heuer besser sei als im Jahr davor.
Beide hielten fest, dass es zu einer Einrechnung der Beamten-Pensionen ins Pensionsmonitoring kommen müsse. Mit den Beamtenpensionen schaue die Rechnung der Bundeszuschüsse ins Pensionssystem nämlich deutlich besser aus, so das Argument. Hundstorfer legte dazu auch Daten auf den Tisch (siehe Grafik).
Da der Bundesbeitrag zu den Beamtenpensionen von derzeit 2,8 auf 1,0 Prozent des BIP im Jahr 2060 sinken soll, ist auch der Staatszuschuss zu den Pensionen insgesamt nicht so dramatisch als wenn man nur die ASVG-Pensionen alleine betrachtet. Alle Pensionen zusammengerechnet macht der Bundesbeitrag bereits jetzt 5,8 Prozent des BIP aus (gesetzliche alleine 2,9 Prozent) und steigt dann bis 2060 nur auf 6,3 Prozent (gesetzliche alleine 5,2 Prozent). Das liegt daran, dass die Zahl der Beamten (aufgrund der bis auf wenige Ausnahmen auslaufenden Pragmatisierungen) und damit auch die Beamtenpensionen immer weniger werden. Und auch die verbliebenen Beamtenpensionen werden geringer, weil sie dem ASVG angeglichen werden.
Faymann: "Die ÖVP ist dieselbe geblieben"
Gefragt, warum die ÖVP sich gegen die Berücksichtigung der Beamtenpensionen im Pensionsgutachten sperrt, meinte Hundstorfer, es gebe dafür "de facto keinen wirklich sachlichen Grund". Man werde sich aber bemühen, die Pensionsarten gemeinsam darzustellen.
Gefragt, ob das positive "Neustart-Feeling" der Koalition nun aufgrund der Streitereien um die Pensions-Automatik weg sei, sagte Faymann: "Das persönliche Verhältnis mit dem Herrn Vizekanzler (Reinhold Mitterlehner, Anm.) ist gut, die ÖVP ist dieselbe geblieben" - sie mache seit Jahren dieselben Vorschläge. Allerdings sei man auch dieselbe SPÖ geblieben - und daher werde man das Bonus-Malus-System durchsetzen und auch eine Steuerreform zustande bringen. Dass sein starkes Auftreten gegen den Pensions-Automatismus mit dem Parteitag am Wochenende zu tun haben könnte, stellt Faymann in Abrede.
ÖVP kritisiert "Beschwichtigungs-Taktik"
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner attestierte der SPÖ am Mittwoch umgehend, lediglich zuzuwarten. "Tatenlose Beschwichtigung ist die schlechteste Automatik. Das ist der wahre Zynismus", sagte Mitterlehner in einer Aussendung. Generalsekretär Gernot Blümel sprach von einem "Schönreden" der Problematik und trat für ein "umfassendes, ehrliches und transparentes Pensionsmonitoring" ein.
(APA)
