Von mehreren Seiten kommt Kritik an einer Reform der Soldatenbeschwerdestelle.
Wien. Die Meldung an sich klingt nicht aufregend – doch das vermutete politische Kalkül dahinter löst einiges an Aufregung aus: Am Jahresende läuft die Periode der Heeresbeschwerdekommission aus. Ab Jänner wird sie der neuen Mandatsverteilung im Nationalrat angepasst und aufgestockt. Statt bisher neun soll das Organ, das Beschwerden der Soldaten sammelt und beurteilt, elf Mitglieder haben. So soll jede Partei zumindest einen Sitz ergattern.
Von mehreren Seiten ist zu hören, dass hinter der Aufstockung politisches Kalkül steckt: Gäbe es weiterhin neun Sitze, hätten SPÖ und ÖVP durch die neue Mandatsverteilung ihre Mehrheit in der Kommission verloren. Durch die Aufstockung konnte dies verhindert werden. Außerdem sollen nicht mehr Experten ins Präsidium gewählt werden dürfen, sondern nur noch Abgeordnete. Wer nicht im Parlament sitzt, soll nur einfaches Kommissionsmitglied sein dürfen. „Für mich ist es besonders schmerzlich, dass die FPÖ mitgestimmt hat“, meint der jetzige Vorsitzende und Freiheitliche Walter Seledec. Er muss seinen Posten an FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek abgeben.
„Früher war die Kommission ziemlich eigenständig und nicht parteipolitisch motiviert.“ Das solle sich in Zukunft – so vermutet er – ändern. Die Politik wolle mehr Einfluss auf die Kommission. (ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2014)