Der Ex-Minister sagt im Westenthaler-Prozess, er habe keine Wahrnehmung dazu, dass Geld für die Bundesliga zweckwidrig verwendet wurde.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Donnerstag im Prozess gegen seinen vormaligen politischen Weggefährten Peter Westenthaler als Zeuge ausgesagt. Es ging um eine Drittschuldner-Klage der Finanzprokuratur gegen die österreichische Fußball-Bundesliga und um eine vom Nationalrat genehmigte Förder-Million, die den Vereinen zur Nachwuchsforcierung zukommen sollte. Westenthaler soll dieses Geld widmungswidrig verwendet und damit einen außergerichtlichen Vergleich mit der Finanzprokuratur finanziert haben.
Grasser erklärte, er könne keinen Zusammenhang zwischen diesen beiden Vorgängen erkennen. Diese Komplexe seien "als zwei getrennte Themen gesehen und behandelt worden". "Ich habe bis heute keine Wahrnehmung dazu, dass Geld zweckwidrig verwendet wurde", betonte der Ex-Finanzminister. Er sei als zuständiger Ressortchef nicht in die außergerichtliche Streitbeilegung mit der Bundesliga involviert gewesen. Westenthaler habe ihn zwar über die Drittschuldner-Klage informiert. Es habe sich dabei um einen "Routineakt der Finanzprokuratur" gehandelt, "die versucht, Geld einzutreiben". Er, Grasser, habe dieses Thema in weiterer Folge an den Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, delegiert und sich damit persönlich nicht mehr befasst.
Zum Zustandekommen des Vergleichs bemerkte Grasser: "Ich bin davon ausgegangen, dass das Doktor Peschorn mit Peter Westenthaler ausverhandelt hat." Dass sein Kabinettschef Matthias Winkler in diese Gespräche eingebunden gewesen sein soll, konnte Grasser nicht aufklären. Entsprechende Fragen seien an Winkler zu richten, der am 13. Jänner aussagen soll.
Grasser: Hätten Steuerschuld einfach streichen können
Grundsätzlich bemerkte Grasser, dass er die Möglichkeit gehabt hätte, als Ressortchef auf die Steuerschuld der Bundesliga überhaupt zu verzichten. Insofern verstehe er die Anklage nicht: "Wenn wir die Steuerschuld streichen hätten wollen, hätten wir sie einfach gestrichen." Wenn die Anklagebehörde davon ausgehe, dass es einer Subvention in Höhe von einer Million Euro bedurft habe, um die Probleme der Bundesliga zu beseitigen, "macht das keinen Sinn". Hätte die Politik nämlich befunden, dass es im Sinne des Fußballs sei, von der offenen Forderung der Finanzprokuratur abzusehen, "hätte ich das Einvernehmen des Bundeskanzlers gesucht und wäre damit in die Regierung gegangen. Ich bin mir recht sicher, dass es diesen Beschluss gegeben hätte."
Grasser verwies im Zusammenhang damit auf das damalige Budgetvolumen von 60 Milliarden Euro: "Da ist eine Million immer noch viel Geld, aber doch im 0,0 Promille-Bereich."
Die Sonderförderung an die Bundesliga sei ausdrücklicher Wunsch des damaligen VP-Bundeskanzlers Wolfgang Schüsselgewesen: "Der Bundeskanzler hat mir mitgeteilt, dass er eine Zusatzmillion haben will." Daher habe man das vereinbart. "Alles Weitere ist Technik und wurde daher von den Beamten umgesetzt. Da ist man politisch überhaupt nicht mehr dabei."
"Wer sind Sie eigentlich?"
Unwirsch wurde der frühere Minister, als der Verteidiger des mitangeklagten Ex-Bundesliga-Vorstands Thomas Kornhoff noch einige Zusatzfragen stellte. "Lieber Herr Anwalt, ich war praktizierender Politiker. Das läuft so", wehrte Grasser zunächst eine ihm widersinnig scheinende Frage ab.
Als Anwalt Michael Dohr nicht locker ließ, meinte der Ex-Minister: "Wer sind Sie eigentlich?" Genau dieselbe Frage hatte sich Dohr bereits Ex-Kanzler Schüssel bei dessen Zeugenauftritt im November anhören müssen. Mit den Worten "Haben Sie noch eine Frage Herr Anwalt, oder wollen Sie meine Zeit weiter verschwenden?" verabschiedete sich Grasser aus dem Zeugenstand.
(APA/Red.)
