Der Mietrechts-Entwurf der SPÖ sieht vor, dass befristete Verträge nur mehr bei Eigenbedarf des Vermieters abgeschlossen werden dürfen.
Die SPÖ hat am Donnerstag einen Entwurf für ein neues, vereinfachtes "Universal-Mietrecht" vorgelegt. Demnach soll in allen Wohnungen, die mindestens 20 Jahre alt sind, bei Neuvermietungen ein Basiszins von monatlich 5,50 Euro pro Quadratmeter gelten. Für Lage und Ausstattung soll es Zu- und Abschläge geben.
Ausgangspunkt soll eine sogenannte "Normwohnung" mit durchschnittlicher Ausstattung und durchschnittlicher Lage sein. Bei schlechter oder sehr schlechter Lage soll es 5 bzw. 10 Prozent Abschlag geben, bei guter oder sehr guter Lage entsprechend hohe Zuschläge, erklärte Bautensprecherin Ruth Becher.
Neu errichtete Wohnungen sollen in den ersten 20 Jahren zu einem freien Mietzins vermietet werden können, nach Ablauf von 20 Jahren soll aber nur noch ein Regelmietzins verlangt werden dürfen. Der soll sich nach einem Basismietzinssystem errechnen - orientiert an den Einkommen. Wohnkosten, also Miete samt Heiz-, Warmwasser- und Energiekosten (in Deutschland "Warmmiete", sollen nicht mehr als 25 Prozent eines Medianhaushaltseinkommens ausmachen. 2012 hat bei unselbstständig Erwerbstätigen das Medianeinkommen (50 Prozent verdienten mehr, 50 Prozent weniger) laut Statistik Austria samt aliquotem Urlaubs- und Weihnachtsgeld im Durchschnitt 1781 Euro netto monatlich betragen.
"Spürbare" Strafen bei zu hoher Miete
Wenn die Miete 25 Prozent oder mehr über dem gesetzlich zulässigen Hauptmietzins liegt, soll es "spürbare" Geldstrafen geben, da nur das eine wirksame Maßnahme gegen Missbräuche sei. Diese Strafen sollen für die Unterstützung sozial bedürftiger, obdach- oder wohnungsloser oder armutsgefährdeter Personen verwendet werden, so der Plan.
Der Basismietzins von 5,50 Euro/m2 soll in ganz Österreich gelten. Zum Vergleich: Der aktuelle Miet-Richtwert beträgt in Wien 5,39 Euro und ist außer im Burgenland überall höher (bis zu 8,28 Euro in Vorarlberg). Künftig soll vom Basismietzins abgeleitet der jeweils zulässige Hauptmietzins errechnet werden, wobei der Basiszins für die Normwohnung der höchstzulässige Hauptmietzins sein soll. "Die mietrechtliche Normwohnung stellt den 'gesetzlichen Idealtypus' dar und hat sich an einer zwanzig Jahre alten Neubauwohnung zu orientieren", heißt es in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf.
Weil das heutzutage als üblich anzusehen sei, müsse eine Normwohnung auch Anschlüsse für Telefon, TV, Internet, Geschirrspül- oder Waschmaschinen enthalten. Zudem müsse sie in einem "ordnungs- und zeitgemäßen Zustand" sein, nicht nur in einem "brauchbaren". Schönheitsfehler oder kleine Bagatellschäden soll es aber schon geben dürfen. Der "zeitgemäße Standard" einer Normwohnung soll jeweils zum Vertragsabschluss gegeben sein.
Auch die "durchschnittliche Lage" (Wohnumgebung soll neu definiert werden. Bei der Beurteilung soll laut Entwurf nicht mehr auf den Errichtungszeitraum des überwiegenden Gebäudezustands abgestellt werden: "Was eine durchschnittliche Lage ist, wird nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und Erfahrung des täglichen Lebens beurteilt", heißt es.
Befristete Mietverträge sollen nach dem Willen der SPÖ weitgehend der Vergangenheit angehören: Sie sollen nur noch im Eigenbedarfsfall des Vermieters zulässig abgeschlossen werden können.
ÖVP zurückhaltend
ÖVP-Wohnbausprecher Hans Singer ging im Ö1-"Mittagsjournal" nicht auf die Details des SPÖ-Vorschlags ein. Er meinte lediglich, man werde jetzt die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner aufnehmen. Es war ja eine Mietrechtsreform mit dem Ziel "leistbares Wohnen" im Dezember ins Regierungsprogramm aufgenommen worden, eine Arbeitsgruppe unter Ägide des Justizministeriums scheiterte aber letztlich. Noch im Mai hatte Wolfgang Brandstetter (ÖVP) heuer für Herbst einen "größeren Wurf" angekündigt, nun hofft die ÖVP auf das Jahr 2015. "Auch wir werden unsere Position einbringen", sagte Singer.
Der Immo-Fachverband in der WKÖ und der Österreichische Verband der Immowirtschaft kritisieren den SPÖ-Entwurf als eigentumsfeindlich und realitätsfern. Schützenhilfe kommt von Arbeiterkammer, Grünen und Mietervereinigung. Freiheitliche und Neos zeigen sich skeptisch
(APA)