Niedrigster Lohnsteuersatz bei 25 Prozent, Grenze beim Spitzensteuersatz steigt.
Wien. Das ÖVP-Konzept zur Steuerreform werde „ganz anders ausschauen“: Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) grenzte sich am Dienstag öffentlich klar von den zuletzt aufgetauchten SPÖ-Plänen für Vermögenssteuern und zur Wiedereinführung der Erbschaftssteuern ab. Am Mittwoch wird er gemeinsam mit Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner das ÖVP-Steuerkonzept vorstellen. „Die Presse“ kennt die Eckpunkte der Pläne.
1) Senkung des Einstiegstarifs von bisher 36,5 auf 25 Prozent, statt drei künftig sechs Tarifstufen.
Der Schwerpunkt der Steuerentlastung liegt für die ÖVP wie bei der SPÖ bei der Senkung für Arbeitnehmer und jenen, die bisher Steuern zahlen (rund 2,5 Millionen Menschen zahlen wegen ihres niedrigen Einkommens in Österreich derzeit keine Steuer). Die ÖVP-Spitze hat sich festgelegt: Der niedrigste Tarif bei der Lohnsteuer muss von derzeit 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden. Dieser Steuersatz würde bei einem Jahreseinkommen von 11.000 bis 16.000 fällig, wie aus den ÖVP-Papieren hervorgehen.
Statt der bisherigen drei Steuertarife mit 36,5 sowie 43,2 und 50 Prozent will die ÖVP mehrere Steuertarifstufen, ins Auge gefasst sind sechs Tarife. Dem Vernehmen nach 25, 30, 35, 40, 47 und 50 Prozent. Bemerkenswert, aber nicht offiziell bestätigt ist, dass es hinter den Kulissen mit der Gewerkschaft bereits weitgehend Einigkeit über diese Neuregelungen der Steuersätze für die Arbeitnehmer gibt, wie die „Presse“ in Koalitionskreisen erfuhr.
2) Spitzensteuersatz mit 50 Prozent kommt es ab 100.000 Euro Jahreseinkommen zum Tragen
Vom ÖVP-Modell sollen der Mittelstand und auch Bezieher höherer Einkommen deutlich profitieren. Dies beinhaltet, dass die ÖVP am 17. Dezember in die Verhandlungen mit der SPÖ mit dem Plan gehen wird, dass der Spitzensteuersatz von 50 Prozent künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro statt bisher ab 60.000 Euro gelten soll. Damit geht die ÖVP weiter als die SPÖ, die sich mit einem Limit bei 80.000 Euro anfreundet.
3) Keine Steuererhöhungen: Nein zu Vermögenssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Für die Koalition besonders brisant: die ÖVP will ohne neue oder höhere Steuern auskommen. Das impliziert ein Nein zu den SPÖ-Plänen für Vermögenssteuern („Millionärsabgabe“) und ein Nein zu Erbschafts- und Schenkungssteuern.
4) Streichung von Ausnahmen im Steuerrecht im Ausmaß von 400 Millionen Euro.
Die mehr als 500 Ausnahmen in Steuergesetzen werden reduziert, damit kommt Finanzminister Schelling einem seiner erklärten Ziele nach. Angepeiltes Volumen: 400 Millionen Euro, während der Staat laut Expertenkommission bis zu einer Milliarde mehr dadurch holen könnte. Außerdem hat Schelling selbst „Überlegungen“ bestätigt, wonach es weniger Ausnahmen bei den günstigen Mehrwertsteuersätzen von zehn und zwölf Prozent geben könnte. Der günstigere Zehn-Prozent-Satz für Lebensmittel, Mieten und Medikamente stand ohnehin für SPÖ und ÖVP nie zur Diskussion. Nun dürfte es nur zu kleineren Neuerungen kommen. Offiziell will die ÖVP nur Vorschläge des ÖGB prüfen.
5) Sparen in der Verwaltung: Längerfristige Kostensenkung in Milliardenhöhe
Der Schwerpunkt der ÖVP zur Gegenfinanzierung der Steuerreform wird bei Einsparungen in der Verwaltung liegen. Kurzfristig bringt das nach Vorschlägen einer von der Regierung eingesetzten Kommission höchstens 400 Millionen Euro. Schelling wird aber, wie zu erfahren war, selbst auf größere Änderungen drängen. Längerfristiger rechnet die ÖVP daher mit Milliarden-Einsparungen.
Die Regierungsparteien gehen ab 17. Dezember in die Verhandlungen um eine Steuerreform. In drei Monaten, bis spätestens 17. März 2015, soll diese beschlossen werden. SPÖ und ÖVP haben ihre Konzepte vorgelegt. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Schon im Juni hatte die Kanzlerpartei erklärt, dass sich künftig die Lohnsteuerzahler jährlich zwischen 406 und 1526 Euro ersparen sollen. Die größte relative Entlastung gibt es im SPÖ-Konzept für die Einkommensgruppe zwischen knapp 3000 und 4000 Euro.Vorgesehen sind statt derzeit drei künftig fünf Steuerklassen: Einkommen bis 11.000 Euro wären weiterhin steuerfrei, darüber würde ein Eingangssteuersatz von 25 (statt derzeit 36,5) Prozent fällig. Ab 20.000 Euro würden 34 Prozent fällig, ab 30.000 Euro 38 Prozent, ab 45.000 Euro 43 Prozent und ab 60.000 Euro 47 Prozent. Der Spitzensteuersatz soll ab 80.000 Euro greifen und 50 Prozent ausmachen. (c) BilderBox (BilderBox / Erwin Wodicka)
Die ÖVP-Spitze will den niedrigsten Tarif bei der Lohnsteuer von derzeit 36,5 Prozent auf 25 Prozent senken. Allerdings: Statt der bisherigen drei Steuertarife mit 36,5 sowie 43,2 und 50 Prozent will die ÖVP mehrere Steuertarifstufen, ins Auge gefasst sind sechs Tarife: 25 Prozent ab 11.000 Euro, 35 Prozent ab 16.000 Euro, 42 Prozent ab 30.000 Euro, 47 Prozent ab 60.000 Euro und 50 Prozent ab 100.000 Eur. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
Laut den Plänen der SPÖ sollen im bestehenden Schenkungsmelderegister alle erhaltenen Schenkungen und Erbschaften über 10.000 Euro über 30 Jahre zusammengerechnet werden - erreicht man in diesem Zeitraum eine Million Euro (abzüglich Schulden), dann wird alles über dieser Million besteuert. Der Steuersatz wäre ansteigend von 25 bis 35 Prozent (über 10 Millionen Euro). Damit man die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht umgehen kann, soll es für Privatstiftungen ein Schenkungssteuer-Äquivalent geben. Für alles, was über einer Million Euro liegt, würde man 30 Prozent Steuer auf 30 Jahre verteilt zahlen - also ein Prozent pro Jahr. Nach 30 Jahren gibt es dann wieder einen Stichtag zur Berechnung. Die bereits bezahlte Stiftungseingangsteuer kann in Abzug gebracht werden, die Stiftungseingangsteuer für neu eingebrachtes Vermögen würde abgeschafft. Um Betriebsübergaben nicht zu erschweren soll man bei Betriebsübernahmen zehn Jahre Zeit haben, die Steuer zu bezahlen. (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
Die SPÖ hält zudem an einer "Millionärsabgabe" (Vermögenssteuer) fest: Über einem Freibetrag von einer Million Euro Nettovermögen greift ein progressiver Steuersatz von 0,5 bis 1 Prozent (über 10 Millionen Euro), für den die Million Euro übersteigenden Teil. Betroffen wären natürliche Personen und Privatstiftungen. Die Veranlagung würde durch Eigendeklaration erfolgen, ausgenommen wären Hausrat, öffentliches, privates und betriebliches Pensionsvermögen.Erbschafts- und Schenkungssteuer (500 Millionen) sowie Millionärsabgabe (1,5 Milliarden) sollen insgesamt zwei Milliarden Euro hereinbringen. (c) EPA (SALVATORE DI NOLFI)
Dagegen will die ÖVP ohne neue oder höhere Steuern auskommen. Das impliziert ein Nein zu den SPÖ-Plänen für Vermögenssteuern und ein Nein zu Erbschafts- und Schenkungssteuern.Der Spitzensteuersatz von 50 Prozent soll laut ÖVP-Plänen künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro statt bisher ab 60.000 Euro gelten. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
Die mehr als 500 Ausnahmen in Steuergesetzen werden - zumindest laut ÖVP-Konzept - reduziert. Angepeiltes Volumen: 400 Millionen Euro. Außerdem hat Finanzminister Hans Jörg Schelling selbst „Überlegungen“ bestätigt, wonach es weniger Ausnahmen bei den günstigen Mehrwertsteuersätzen von zehn und zwölf Prozent geben könnte. (c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
Im Bereich Familien favorisiert die ÖVP einen Steuerfreibetrag von 7000 Euro jährlich pro Kind, aufgeteilt auf beide Elternteile. Auch die SPÖ gibt an, die Steuerlast der Familien um 150 Millionen reduzieren zu wollen. Dieser Betrag soll zu den 5,9 Milliarden Euro hinzukommen, die die SPÖ für die Tarifsenkung eingeplant hat.Die ÖVP will sich außerdem daran halten, was bereits im Regierungsprogramm festgeschrieben ist. Der Eingangssteuersatz soll demnach "in Richtung 25 Prozent" gesenkt werden. (c) Erwin Wodicka - BilderBox.com (Erwin Wodicka - BilderBox.com)
Das Modell der SPÖ basiert auf jenem von ÖGB und Arbeiterkammer. In Summe soll die Entlastung sechs Milliarden Euro betragen. Zur Gegenfinanzierung kämen zu den 2 Milliarden aus der Erbschafts- Schenkungs- und Millionärsabgabe noch eine Milliarde aus der Betrugsbekämpfung und 825 Millionen aus der Streichung von Ausnahmen bei der Umsatz-, der Einkommens- und der Vermögenssteuer. Mit jeweils einer Milliarde beziffert die SPÖ die Selbstfinanzierung sowie Einsparungen in den Bereichen Verwaltung, Finanzausgleich und Förderungen.Einig sind sich SPÖ und ÖVP dem Vernehmen nach, dass die Streichung von steuerlichen Bevorzugungen für Dienstwagen 50 Millionen bringen soll. (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
Gegenfinanzieren will die ÖVP die Reform ohne neue Steuern. Einen Gutteil des Fünf-Milliarden-Entlastungsvolumens soll das Paket quasi selbst durch Ankurbelung der Wirtschaft einbringen. Von Länderseite erwartet sich die ÖVP weitere 900 Millionen Euro - geregelt über den Finanzausgleich. Weitere Punkte auf der Liste: Reformen im Bereich der Verwaltung, die Durchforstung von Förderungen, die Beseitigung von Ausnahmen im Steuerrecht, die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug sowie Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
