Nicht jede Gemeinde ist damit einverstanden, dass Flüchtlinge in den militärischen Liegenschaften unterkommen sollen. Innenministerin Mikl-Leitner hält an ihrem Plan fest.
Wien. Im Unterschied zum heurigen Sommer hat Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) jetzt vor Weihnachten von sich aus vier Kasernen als Ausweichquartiere für Asylwerber angeboten. Das Innenministerium ist bereits dabei, diese Heeresunterkünfte auf ihre Tauglichkeit hin zu überprüfen. Denn über die Feiertage werden 2500 zusätzliche Plätze benötigt.
Dass nicht alle Gemeinden, in denen die Kasernen stehen, begeistert von den Plänen sind, beeindruckt Mikl-Leitner dabei wenig. Sie bekräftigte am Dienstag, dass alle vier Standorte im Rennen bleiben: „Ich schließe keine einzige Kaserne aus.“ Im Sommer hatte die ÖVP den Heeresminister wegen des zögerlichen Angebots der Unterbringung in Kasernen noch gescholten. Nun bedankte sich Mikl-Leitner „herzlich“ bei ihrem SPÖ-Regierungskollegen.
Indirekt bestätigte sie am Rande des Ministerrats den „Presse“-Bericht vom Dienstag, dass notfalls auch Zeltstädte – oder Container – aufgestellt werden müssen. Ob die Variante mit Zelten vom Tisch sei? Antwort der Ministerin: „Unsere größte Anstrengung muss sein, Zelte zu verhindern.“ Und: „Ich brauche jeden Platz, den ich kriege.“ Es dürfe kein Kriegsflüchtling über die Weihnachtsfeiertage auf der Straße stehen.
Skepsis in Klosterneuburg
Hier wird die Innenministerin allerdings noch verhandeln müssen: Vor allem in Baden will man sich gegen die Pläne querstellen, 900Menschen in der leer stehenden Martinek-Kaserne unterzubringen. Der Bezirk sei mit dem überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen bereits genug belastet, so die Argumentation von Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP).
Aber auch in Klosterneuburg ist man skeptisch: Die Gemeinde bot vor Längerem freiwillig die Aufnahme von 150 Flüchtlingen in der Magdeburg-Kaserne an, nun sollen weitere 100 Menschen folgen. Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) ist davon wenig begeistert. Er halte es nicht für gut, „zu viele Menschen in einer Unterbringung zusammenzupferchen“, meinte er. In Salzburg hingegen wurde selten entschlossen an der Unterbringung von rund 100Flüchtlingen in der Riedenburg-Kaserne gearbeitet. SPÖ, ÖVP – und sogar die FPÖ – stimmten den Plänen zu.
Auch in Freistadt reagierte Bürgermeister Christian Jachs (ÖVP) auf den Plan, in der Tilly-Kaserne 100 Asylwerber unterzubringen, nicht abgeneigt. Es sei sinnvoll, eine Nutzung des Leerstandes zu prüfen – und jedenfalls sinnvoller als Zelte oder Containerdörfer.
Quotenerfüllung im Jänner
Mikl-Leitner versuchte am Dienstag allerdings auch weiterhin, die Bundesländer zu animieren, Notunterkünfte über die Feiertage bereitzustellen. Tirol, das bei der Betreuungsquote stark hinterherhinkt, stellte 35 Notbetten zur Verfügung. In Vorarlberg sind es 47, heißt es aus dem Innenministerium.
Ende Jänner soll es allerdings keine Ausreden mehr geben: Bis dahin haben sich die Länder verpflichtet, ihre Quoten zu 100Prozent zu erfüllen. (ett/ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2014)
