Die Enquete zur Stärkung der Demokratie startete am Donnerstag. Ergebnisse soll es bis zum Sommer geben.
Wien. 1200 Personen wollten dabei sein, acht sind es nun: Per Los wurde entschieden, wer in der am Donnerstag gestarteten Enquete zur Stärkung der Demokratie neben Politikern und Experten ein Rederecht erhält. Zu Beginn nannten die Ausgelosten ihre Ziele: So will sich etwa Michelle Missbauer für Tierrechte einsetzen. Aber auch die Gleichstellung Homosexueller ist ihr ein Anliegen. Barbara Ruhsmann möchte die zu hohen organisatorischen und finanzielle Hürden bei Volksbegehren beseitigen.
Zentrales Thema der Enquete ist aber die Frage, inwieweit Volksbegehren Druck auf Gesetze machen sollen. Ein von SPÖ, ÖVP und Grünen ausgearbeiteter Entwurf sieht vor, dass Volksbefragungen über ein Gesetz abgehalten werden müssen, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterstützen (bzw. 15 Prozent bei Verfassungsgesetzen).
Über Entwurf hinausgehen?
Die Grünen machten aber am Donnerstag bei der Enquete klar, dass ihnen eine Volksabstimmung (deren Ergebnis im Gegensatz zur Befragung bindend ist) lieber wäre. Auch Neos und FPÖ wollen mehr direkte Demokratie als im Entwurf vorgesehen. Die Enquete wird von Nationalratspräsidentin Doris Bures geführt, Ergebnisse soll es bis zum Sommer geben. (aich/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2014)