Eine Einigung beim Heer hängt unter anderem noch am Sozialplan. Doch Verteidigungsminister Klug wird hinsichtlich einer Lösung ungeduldig. Für die Koalition geht es darum, eine Blamage abzuwenden.
Wien/Beirut. Heute, Montag, versuchen sie es noch einmal: Unter enormem politischen Druck von Bundespräsident und Oberbefehlshaber Heinz Fischer sowie der Regierungsspitze treffen sich Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu einer weiteren Verhandlungsrunde über ein Spar- und Reformpaket für das Bundesheer. Auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) könnten sich dazugesellen, um rascher zu einem Ergebnis zu kommen, ist aus Regierungskreisen zu hören. Schließlich bemüht sich die rot-schwarze Koalition seit Anfang Oktober um eine Einigung in dieser Frage – damals hat Klug seine konkreten Pläne vorgestellt.
Mitterlehner selbst hat in der Vorwoche Weihnachten als eine Art letzte Frist für eine Übereinkunft der Regierung genannt. Nach stundenlangen Gesprächen zwischen Klug und Mikl-Leitner in der Nacht auf Freitag waren allerdings immer noch einige Punkte nicht geklärt: etwa die Frage, welche Kasernen tatsächlich geschlossen werden. Aber auch die Forderung des Verteidigungsministers nach Geld für Sonderinvestitionen beim Bundesheer ab 2016, die nun in einem Stufenplan umgesetzt werden dürfte, sowie ein Sozialplan nach den fix bevorstehenden Personaleinsparungen in der Truppe und dem Ministerium sind noch umstritten.
Verteidigungsminister Klug ist jedenfalls mit seiner Geduld für den Koalitionspartner bereits am Ende. Während seiner Auslandsreise in den Libanon (siehe Bericht, Seite 2) findet der sonst sehr vorsichtige Minister überaus klare und harte Worte für die ÖVP: Seit neun Wochen würde er „mühseligste Gespräche“ führen. Und: „Wenn man dann immer dieselben Punkte in einem Konzept verhandelt, bin ich der Meinung, dass die Zeit für eine Lösung gekommen ist.“ Nachsatz: „Das täte der Koalition auch gut.“
Nun orte er aber immerhin „Kräfte in der ÖVP, die ebenso denken wie ich“. Dass diese Kräfte aus dem Innenministerium kommen, verneint er allerdings indirekt. „Ich habe gute Kontakte zu vielen Regierungsmitgliedern, bis hin zum Vizekanzler“, sagt Klug dazu. Sollte es am Montag allerdings trotz allem keine Einigung geben, will der Minister einen Krisengipfel einberufen. Immerhin sei man sich aber einig, dass das Einsparungsvolumen 200 Millionen Euro beträgt.
Streitpunkte Musik, Kasernen, Personal
Doch woran hakt es tatsächlich noch? Seit der Präsentation von Klugs Plänen waren aus der ÖVP Einwände angemeldet worden. Die Volkspartei wehrt sich etwa gegen die Schließung der Kaserne in Tamsweg im Salzburger Lungau, aber auch gegen die Streichung von fünf Militärmusikkapellen.
Mikl-Leitner, die auch ÖAAB-Bundesobfrau ist, verlangte außerdem als Teil einer Lösung einen Sozialplan für betroffene Heeresbedienstete. Klug musste sich mit dem Wunsch nach einem Sonderinvestitionsprogramm (dessen Ausmaß er nicht verraten will) auch mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) auseinandersetzen, der in allen Ministerien Zusatzforderungen wegen des Sparkurses möglichst abblockt. Schelling hat aber bereits deutlich gemacht, dass wegen der zuvor notwendigen Ausschreibungen Zusatzmittel nach und nach ab 2016 notwendig seien. Nach Informationen aus Koalitionskreisen gilt deswegen eine Einigung auf die Umsetzung dieses Sonderprogramms in einem Etappenplan als wahrscheinlich.
Weitere Infos:www.diepresse.com/bundesheer
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2014)