Frauen, die nach der Babypause arbeitslos wurden, bekamen bisher oft nur 20 Wochen lang Arbeitslosengeld. Der VfGH hob die Regelung auf.
Wird eine Frau nach der Babypause arbeitslos, hat sie ab sofort Anspruch auf volles Arbeitslosengeld. Das entschied der Verfassungsgerichtshof nach einer entsprechenden Klage der Arbeiterkammer. Eingerechnet wird nun auch jene Zeit, in der das Kinderbetreuungsgeld bezogen wird.
Bisher brauchte man in den letzten fünf Jahren drei Jahre Beschäftigung für 30 Wochen Arbeitslosengeld. Frauen, die nach der Babypause arbeitslos wurden, bekamen das Geld jedoch oft nur 20 Wochen lang ausbezahlt. Zwei von ihnen wandten sich an die Arbeiterkammer, die mit ihnen Musterprozesse durchführte.
Auf Basis der Musterprozesse hob der Verfassungsgerichtshof nun die bisherigen Regelungen als verfassungswidrig auf. In seiner Begründung hielt er fest, dass sowohl an der Ableistung des Präsenz- bzw. Zivildienstes als auch an der Betreuung von Kindern durch einen Elternteil öffentliches Interesse bestehe.
Die Regelung ist seit 1. Jänner 2015 gültig.
(Red.)