Die Landtagsparteien haben sich auf neue Regeln für direkte Demokratie geeinigt, die ab Herbst gelten sollen.
In Oberösterreich sollen ab Herbst Erleichterungen für direkte Demokratie gelten. Die Hürden für Volksbefragungen auf Landesebene sollen von acht auf vier Prozent halbiert, für Bürgerinitiativen von drei auf zwei Prozent Unterschriften von Wahlberechtigten gesenkt werden. Darauf haben sich die Landtagsparteien geeinigt.
Auch auf Gemeindeebene sollen die Schwellen gesenkt werden. Bürgerinitiativen, die dort bisher gar nicht geregelt waren, brauchen künftig einheitlich zwei Prozent, jedoch mindestens 25 Unterschriften von Wahlberechtigten. Volksbefragungen sollen in Linz und Wels jeweils vier Prozent erzwingen können, in Steyr fünf Prozent. In allen anderen Kommunen gibt es eine Staffelung nach der Größe: Bei mehr als 10.000 Einwohnern sind neun Prozent der Wahlberechtigten notwendig, bei 1.001 bis 10.000 Einwohner braucht es 15 Prozent. In kleineren Gemeinden ist die Unterstützung von 18 Prozent erforderlich.
ÖVP und Grünen sind damit zufrieden. Die FPÖ will zustimmen, obwohl ihr niedrigere Hürden lieber gewesen wären. Ihr sei aber die Verringerung der Prozentsätze auf Landesebene wichtig gewesen. Auch die SPÖ signalisiert Zustimmung für das Gesamtpaket, sie will aber noch Abänderungsanträge einbringen, weil ihr die Hürden für die Einleitung von Bürgerbefragungen in kleinen Gemeinden zu hoch sind. Sie wird aber voraussichtlich überstimmt werden.
(APA)