Neos-Chef Strolz fordert als Antwort auf die Attentate in Paris die volle Härte des Rechtsstaats. Zuerst brauche es aber "eine Abkühlungsphase".
Wien. In „dieser Phase des Schocks“ darüber zu diskutieren sei der falsche Zeitpunkt. Doch „nach einer Abkühlungsphase“ könne man darüber diskutieren, sagte Neos-Chef Matthias Strolz am Sonntag – nämlich über die Abschaffung des Blasphemie-Paragrafen. „Ich persönlich kann mir das vorstellen“, meinte er in der ORF-„Pressestunde“. Denn „auch wenn mir die Mohammed-Karikaturen nicht gefallen, die zu den Anschlägen geführt haben– so etwas muss möglich sein“, fügte Strolz hinzu.
Die Anschläge seien ein Angriff auf die liberale Demokratie westlichen Zuschnitts gewesen. Als Antwort brauche es die volle Härte des Rechtsstaats im Umgang mit Kriminellen, aber auch– wie nach den Anschlägen in Norwegen – mehr Demokratie, Offenheit und Menschlichkeit als Antwort.
8,4 Mrd. Steuerentlastung
In Sachen Steuerreform äußerte der Neos-Chef einige Wünsche an die Regierung: Seine Partei fordere ein Entlastungsvolumen von 8,4 Milliarden Euro. Entlasten will er alle 14 Jahresgehälter, das 13. und 14. sollen dabei in der Berechnung den anderen zwölf angeglichen werden. Außerdem sollen drei Milliarden Euro für die Schuldenrückzahlung und weitere drei Milliarden für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung freigemacht werden.
Ausgabenseitig brauche es dafür entschlossene Maßnahmen, betonte er. Einschnitte soll es laut Strolz im Pensionssystem – etwa durch einen Pensionsautomatismus und eine frühere Angleichung des Frauenpensionsalters – geben. Auch bei der Parteienförderung könne man einiges einsparen. Den Ländern will er mittels Steuerautonomie den „Spendierföderalismus“ abgewöhnen.
Seine Partei sah Strolz nach der „Phase der Euphorie“ in der „Phase der Knochenarbeit“. Einiges habe man aber schon erreicht, sagte er unter Verweis auf Einschnitte bei Sonderpensionen im staatsnahen Bereich, die U-Ausschüsse als Minderheitenrecht und die Annäherung der SPÖ an das Thema Schulautonomie. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2015)
