Der Kanzler zeigt Verständnis für die Kritik der Israelitischen Kultusgemeinde am "Charlie"-Gedenken. Eine Schließung des umstrittenen Abdullah-Zentrums kann er sich "durchaus vorstellen".
SP-Bundeskanzler Werner Faymann reagiert auf die Kritik der Israelitischen Kultusgemeinde, wonach die Regierung bei der Trauerfeier für die Opfer der Pariser Anschläge die jüdischen Opfer "vergessen" habe. Er werde die in einem koscheren Supermarkt Getöteten bei der Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch "besonders hervorheben", erklärte er Montagabend in der "ZiB2". Den Einwand der IKG verstehe er "natürlich".
Dass Bundespräsident Heinz Fischer und er am Sonntag nicht zur großen Trauekundgebung nach Paris gefahren waren sondern eine eigene Veranstaltung angesetzt hatten, verteidigte Faymann. Es sei ein wichtiges und richtiges Zeichen gegen den Terror gewesen, dass mehr als 12.000 Menschen am Ballhausplatz ihre Solidarität mit den Opfern gezeigt hätten.
Schließung des Abdullah-Zentrums vorstellbar
Zum umstrittenen Abdullah-Zentrum sagte Faymann, er könne sich eine Schließung "durchaus vorstellen". Sinn der Einrichtung sei der Dialog und wenn der nicht gegeben sei dann sei auch er "skeptisch".
Eine abschließende Beurteilung seitens des Kanzlers gab es nicht. Er erwartet noch einen entsprechenden Bericht des Außenministers zu den Aktivitäten des Zentrums.
Das in Wien angesiedelte Abdullah-Zentrum ist dem interreligiösen Dialog verschrieben, im Gründerland Saudi-Arabien ist die Ausübung anderer Religionen als dem Islam aber verboten. Am Freitag gab es international Entsetzen über die Bestrafung des Bloggers Raif Badawi mit 1000 Peitschenhieben für islamkritische Äußerungen.
"Aktuell keinen Grund" sieht Faymann für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, wie sie die ÖVP anvisiert. Er setzt lieber auf mehr Geld für Personal und Ausstattung der Exekutive. Nicht festlegen wollte sich der Kanzler, ob er - wie SP-Justizsprecher Hannes Jarolim in der "Presse" - dafür sei, den Paragrafen zur Herabwürdigung religiöser Lehren zu streichen.
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(APA/Red.)
