Es gelte es mit "null Toleranz" gegen Kräfte vorzugehen, die die westlichen Werte angreifen, betont der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter.
Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat die Forderung seines Parteifreundes Siegfried Nagl vom Mittwoch nach Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Jihadisten bekräftigt. Hier gelte es mit "null Toleranz" gegen Kräfte vorzugehen, die die westlichen Werte wie Freiheit, Menschenrechte und Demokratie angreifen, so Schützenhöfer.
"Wir haben klare Spielregeln", so der steirische ÖVP-Chef, an die müsse man sich halten. Der Grazer Bürgermeister Nagl hatte am Mittwoch in den Zeitungen "Woche" und "Österreich" u.a. eine Adaptierung der Gesetzeslage bei der Staatsbürgerschaft verlangt.
Bereits am Dienstagabend hatte Schützenhöfer bei einer Feier zu 20 Jahre Beitritt zur EU in Graz erklärt, man müsse "europaweit zusammenhalten und neue zukunftsorientierte Lösungen erarbeiten. Beispielsweise in der Asylthematik, denn hier muss die Last endlich gerecht unter allen Mitgliedsstaaten verteilt werden."
Westliche Werte müssten nicht nur verteidigt, sondern auch vermittelt werden, sagte der steirische ÖVP-Chef. Er fordere daher "abermals und wie viele andere auch das Unterrichtsfach 'politische Bildung'".
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(APA)