Beamtengehälter: Neues Gesetz mit Ablauffrist

Schieder und Lopatka
Schieder und Lopatka APA/ROBERT JAEGER
  • Drucken

Die Koalition wird heute zwar eine Neuregelung zur Anrechnung von Vordienstzeiten beschließen. Aber die ÖVP macht Druck, noch vor dem Sommer eine weitere Reparatur des Gesetzes vorzunehmen.

Es ist alles andere als ein routinemäßiger Auftakt im Hohen Haus. Neben dem Fortpflanzungsgesetz, bei dem mittels Abänderungsantrag die Vorlage vor dem Beschluss im Plenum des Nationalrats noch in zehn Punkten nachjustiert wird, sorgt(e) auch die eilige Neuregelung der Anrechnung von Vordienstzeiten bei den Gehältern im öffentlichen Dienst, für hektische Beratungen in den Regierungsparteien. Trotz der Proteste der Beamtengewerkschaft, die wegen Einkommenseinbußen warnt, und der Opposition, die sich vom Eilbeschluss der Koalition überrumpelt sieht, wird zwar heute, Mittwoch, bei der ersten regulären Sitzung des Nationalrats im Jahr 2015 die Beamtenbesoldung neu festgelegt. Allerdings dürfte es sich dabei nur um eine Zwischenlösung mit Ablauffrist handeln.

Denn nach verlässlichen Informationen der "Presse" macht der ÖVP-Klub nach intensiven Beratungen nochmals Druck. Ergebnis: Bis zum Sommer soll von der zuständigen Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) bereits eine überarbeitete Lösung für die Gehaltsregelung im öffentlichen Dienst vorgelegt werden. Ein entsprechender Antrag wurde für den heutigen Beschluss in Nationalratsplenum vorbereitet.

Der Hintergrund: der Europäische Gerichtshof hat die bisherige Form der Anrechnung von Vordienstzeiten nach der Klage eines Polizeibeamten als nicht EU-konform aufgehoben. Dabei handelte es sich bereits um eine Reparatur des Gehaltsgesetzes, die in der vergangenen Legislaturperiode noch unter der damaligen Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) vorgenommen wurde. Nun war von Steßl eine Lösung kurzfristig ohne vorherige Einigung mit der Beamtengewerkschaft unter dem Vorsitz von Fritz Neugebauer (ÖVP) dem Parlament zugewiesen worden. Diese wurde ohne gesetzliche Begutachtung erst am Montag dieser Woche von der rot-schwarzen Koalition im Verfasssungsausschuss des Nationalrats beschlossen und steht nun am heutigen Mittwoch im Plenum auf der Tagesordnung.

Der Kernpunkt der Neuregelung: die Anrechnung von Vordienstzeiten und in der Folge die Vorrückungen beim Gehalt werden nun pauschal und verpflichtend für alle neu eintretenden und auch für die bisherigen Beamten und Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst durchgeführt. Die Beamtengewerkschaft schrie wegen drohender Gehaltseinbußen auf, dem Vernehmen nach herrscht in den Personalabteilungen in den Ministerien bereits massives Kopfzerbrechen wegen der vorgesehenen Änderung.

Staatssekretärin Steßl verteidigt mit Hinweis auf eine Prüfung des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt die im Eilverfahren vorgesehene Neuregelung. Allerdings wird es die ÖVP nicht dabei bewenden lassen. Das soll in einem für den heutigen Parlamentstag vorbereiteten Abänderungsantrag zum Ausdruck gebracht werden. Vor allem die schwarzen Arbeitnehmervertreter (ÖAAB) im ÖVP-Klub drängen massiv auf rasche weitere Korrekturen bis zum Sommer. Die Oppositionsparteien fordern, den Beschluss des Gesetzes gleich zu verschieben und die Vorlage nochmals in den Ausschuss zurückzuverweisen.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Sonja Steßl
Politik

Beamtendienstrecht: Steßl will ab März verhandeln

Der Bundesrat hat gegen das neue Besoldungsschema für den öffentlichen Dienst keinen Einspruch erhoben.
Die für die Beamten zuständige Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ, r.) am Montag, 26. Jänner 2015, während eines Treffens mit dem Präsidenten der Richtervereinigung Werner Zinkl (L) sowie Vertretern von Richtern und Staatsanwälten im Bundeskanzleramt in Wien
Politik

Beamtengehalt: Steßl kündigt "technische Anpassungen" an

Noch im ersten Halbjahr sollen die Änderungen am soeben beschlossenen Gesetz vorgenommen werden. Die Richter beenden ihren Protest.
Wolfgang Brandstetter
Politik

Beamtengehalt: "Richter doch stärker betroffen"

Der Justizminister zeigt Verständnis für die Proteste der Richter gegen die Neuregelung der Gehälter. Er setzt auf eine "Konsenslösung".
MINISTERRAT: STESSL
Innenpolitik

Beamtengehalt: Warten auf Krisensitzung und nächste Reparatur

Nicht nur Richter und Staatsanwälte sind aufgebracht über das neue Gehaltsgesetz. Beamtengewerkschafter werden am 28. Jänner zusammengetrommelt.
Symbolbild: Bundesheer
Politik

Beamtengehalt: "Heer lässt sich das sicher nicht gefallen"

Die Bundesheer-Gewerkschaft kritisiert den "Dilettantismus" rund um das neue Besoldungssystem und sieht Bundespräsident Fischer gefordert.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.