Mehr Stimmen nach neuer Auszählung.
Wien. Da sage noch einmal jemand, dass eine einzelne Stimme nichts bewirken kann. Nach den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen vom Sonntag hat in Baden eine neue Auszählung durch die Gemeindewahlbehörde dafür gesorgt, dass wegen einer Stimme ein Mandat von der SPÖ zur ÖVP gewandert ist. Mit dem 16. Mandat für die ÖVP bleibt die schwarz-grüne Mehrheit nun erhalten.
Montagfrüh wurden noch einmal alle Stimmen ausgezählt. Das Resultat: Aufgrund falscher Zuordnungen in Sprengeln habe es im Gegensatz zur ersten Auszählung am Sonntag Veränderungen gegeben, sagt Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP). Veränderungen, die Staska und seiner schwarz-grünen Koalition zugutekommen. So entfallen auf die ÖVP nun 4719 (statt 4714) Stimmen, womit sie 16 Mandate hält. Gemeinsam mit den Grünen (fünf Mandate) geht sich also eine Mehrheit von 21 der 40 Mandate aus. Staska will dennoch vorerst mit allen Parteien reden, um eine „möglichst breite Regierungsmehrheit“ zu erreichen.
Besonders bitter ist die neue Auszählung für die SPÖ. Sie kommt nun auf 2359 statt 2360 Stimmen und somit auf sieben statt acht Sitze. Die Bürgerliste Wir Badener mit dem früheren ÖVP-Bürgermeister August Breininger als Spitzenkandidat kam auf 3013 (statt 3011) Stimmen und behält ihre zehn Mandate. Den Grünen wurden ebenfalls zwei Stimmen mehr (insgesamt 1708; fünf Mandate) zugeordnet. Die FPÖ verlor eine Stimme und hält nun mit 604 Stimmen zwei Mandate. Die Neos blieben bei 548 Stimmen und einem Mandat.
SPÖ will Ergebnis anfechten
SPÖ-Vorsitzender Markus Riedmayer will das Ergebnis in Baden anfechten: „Wenn sechs Personen mehr als 13.000 Stimmen auszählen, kann es zu einem Fehler kommen.“ In Leitzersdorf (Bezirk Korneuburg), wo die SPÖ wegen eines Formalfehlers nicht antreten durfte, hat die SPÖ bereits Einspruch eingebracht. Auch das Ergebnis in Röhrenbach (Bezirk Horn) will Riedmayer anfechten. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2015)