Fraktionschef Weber habe nur vor der in Athen mitregierenden Rechtspartei warnen wollen. EU-Maßnahmen gegen die griechische Regierung fordere man nicht.
EU-Sanktionen gegen die linkspopulistische griechische Regierungspartei "Syriza"? Die Europäische Volkspartei dementierte Dienstagnachmittag, dass ihr Fraktionschef Weber dies gefordert habe. Dessen Aussagen bezüglich "Extremisten" hätten sich nur auf den Koalitionspartner von Syriza, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, bezogen. Weber habe zudem nicht wörtlich von Haider gesprochen, sondern nur von einer klaren Linie, wie es sie gegen die damalige österreichische Regierung gegeben habe.
Die EVP-Fraktion will den Angaben nach auch keine diplomatischen Sanktionen gegen die griechische Regierung vorschlagen wie 2000 gegen Österreich, sondern nur vor der mitregierenden Rechtspartei in Athen warnen, betonte der Sprecher. Die Äußerungen Webers in dem Hintergrundgespräch in Brüssel seien von der italienischen Nachrichtenagentur ANSA missverständlich zitiert worden.
ANSA hatte berichtet, dass die EVP im EU-Parlament eine Resolution gegen die von der Linkspartei Syriza geführte griechische Regierung einbringen. Es müsse gegen Syriza ein geeinte Haltung "wie die gegen Haider in Österreich" im Jahr 2000 geben, war wurde Weber zitiert worden.
SP-Bundeskanzler Werner Faymann erklärte unterdessen seine Unterstützung für eine Laufzeitverlängerung der griechischen EU-Hilfskredite. "Es wird keinen Schuldenschnitt geben", sagte der Kanzler laut den OÖNachrichten vom Montag. Eine spätere Rückzahlung sei aber von der Europäischen Zentralbank und den EU-Finanzministern bereits in Aussicht gestellt.
"Troika spielte keine sehr rühmliche Rolle"
Kritik übte Faymann an der Arbeit der Gläubiger-Troika in Griechenland. Diese habe keine "sehr rühmliche Rolle" gespielt und sich in Detailfragen eingemischt, etwa bei Privatisierungen oder der Kürzung von Kleinstpensionen.
Der ehemalige Fraktionschef der EU-Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, spricht gar von "erpresserischen Mitteln" der Troika, die zu den Sparversprechen im Gegenzug für Kredite führten. Die Maßnahmen müssten von der EU neu verhandelt werden, sagte der SPÖ-Europapolitiker dem "Falter" laut dessen aktueller Ausgabe.
Vize-Klubchef Josef Cap hatte zuvor bereits gegenüber der "Presse am Sonntag" die die Solidarität der Sozialdemokraten mit der Syriza betont.
EU-Sanktionen gegen Österreich
Im Februar 2000 verhängten die EU-Länder Sanktionen wegen der Regierungsbeteiligung von Jörg Haiders FPÖ in der neu angetretenen schwarz-blauen Regierung unter VP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Bilaterale Beziehungen auf höherer Ebene wurden eingefroren.
Nach sieben Monaten und einem Bericht von drei vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entsandten "Weisen" wurden die Sanktionen wieder aufgehoben.
>> Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten"
(APA/Red.)