Die FPÖ schlägt einen gemeinsamen Antrag zum Thema Schnellverfahren vor. Mit ÖVP und Team Stronach hätte man eine Mehrheit im Parlament.
Die Freiheitlichen bieten der ÖVP ihre Unterstützung an, das von der Volkspartei vorangetriebene Asyl-Schnellverfahren auch tatsächlich umzusetzen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl lud die ÖVP und das Team Stronach ein, gemeinsam im Parlament diesbezügliche Anträge einzubringen.
Da die Flüchtlinge aus dem Kosovo im Jänner zur stärksten Asylwerber-Gruppe geworden seien, bestehe nun akuter Handlungsbedarf. ÖVP, Team Stronach und FPÖ hätten im Nationalrat eine Mehrheit und könnten gemeinsam dieses "sinnvolle Ansinnen" auch umsetzen, so Kickl in einer Aussendung.
Das Team Stronach steht dem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Er begrüße jede Initiative, die dazu beitrage, Asylverfahren schneller abzuwickeln, erklärte Migrationssprecher Christoph Hagen. Angesichts von Kosten von rund 1.400 Euro pro Verfahren sei die Forderung nach korrekten aber raschen Entscheidungen legitim.
Innenministerin Mikl-Leitner bekam Besuch von ihrem kosovarischen Amtskollegen. Die beiden einigten sich darauf, illegale Migranten „so schnell wie möglich“ zurückzuschicken.
Die scharenweise Auswanderung aus dem Kosovo müsse gestoppt werden, so die Innenministerin. In den nächsten Tagen soll das erste gecharterte Flugzeug abheben.
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