"Integrationsunwilligkeit": Lopatka für Verwaltungsstrafen

"Integrationsunwilligkeit": Lopatka für Verwaltungsstrafen APA/ERWIN SCHERIAU
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Europa müsse auch helfen, demokratische Kräfte in islamischen Ländern zur stärken, sagt ÖVP-Klubobmann Lopatka.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hat sich für Verwaltungsstrafen für "Integrationsunwillige" in Österreich ausgesprochen, wenn Freiwilligkeit nicht ausreiche. "Das spürt man dann auch", betonte er am Dienstagabend in Graz bei einer Diskussion über den Islam. Fuat Sanac, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, sprach von Einzelfällen: "Integration funktioniert super, aber das hat keinen Nachrichtenwert."

Sanac kritisierte bei dem "DiensTalk" der ÖVP Steiermark mit dem Titel "Islam: Eine Religion zum Fürchten?" die Medien, weil sie die Bevölkerung beeinflussen würden. Er hielt fest: "Wenn sich jemand nicht zu Hause fühlt, kann er sich nicht integrieren." Man müsse gemeinsam die Probleme besprechen, aber "wenn wir über Religionen und einzelne Verse diskutieren, bringt das nichts."

"Ja, es gibt auch kriminelle Muslime und Terroristen. Und es gibt welche, die den Islam missbrauchen, die an die Macht kommen wollen und eine Religion idealisieren", sagte der ehemalige islamische Religionslehrer. Terroristen - etwa jene der Jihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) - bezeichnete er als "Banditen".

Europa soll in islamischen Ländern "Beitrag leisten"

Lopatka betonte, dass es in Europa oft nur wenig Verständnis für den Islam gebe, weil es in westlichen Ländern seit der Aufklärung und der französischen Revolution die Trennung zwischen Staat und Kirche gibt: "Die gibt es in einigen islamischen Ländern nicht, dort ist die Scharia das Recht und dort gibt es eben auch Peitschenhiebe als Strafe." Es sei ein schwieriger Prozess in dieser "anderen Welt" und er sehe es als Aufgabe Europas, die demokratischen Kräfte - Verbände, Gewerkschaften, Organisationen und Parteien, auf kultureller und auch sportlicher Ebene - in jenen Ländern zu stärken: "Demokratien können nur in demokratischen Strukturen entstehen, die fehlen dort aber noch, denn es gibt keine Parteien, es gibt nur die Partei, aber eine reicht nicht. Da muss Europa einen Beitrag leisten."

In Österreich habe die Politik eim Thema Integration lange nichts getan, meint der ÖVP-Klubchef. Erst mit Sebastian Kurz (ÖVP) als Integrationssekretär sei Schwung hineingekommen, den es nun gelte auch auf Gemeinden und Landesebene auszubreiten. In Zukunft würden Muslime ein noch größerer Teil der Gesellschaft werden und vor ihnen dürfe man sich nicht fürchten. Terroristen würden mit der Religion "reinen Missbrauch" betreiben.

Den Titel des "DiensTalks" hielten übrigens beide Diskussionspartner für verfehlt, Sanac empfand ihn gar als beleidigend.

(APA)

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