Der Finanzminister beharrt auf einem einheitlichen Haushaltsrecht, stellt aber Erleichterungen für kleine Gemeinden und Übergangsfristen in Aussicht.
VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling beharrt trotzt des Widerstandes der Gemeinden auf einem einheitlichen Haushaltsrecht. Gleichzeitig kündigte er am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal" aber an, dass er den Kommunen etwas entgegenkommen will.
Konkret stellte Schelling in Aussicht, dass es vor allem für kleiner Gemeinde Möglichkeiten gebe, die Dinge zu vereinfachen. Außerdem wären Übergangsfristen möglich, signalisierte der Finanzminister Gesprächsbereitschaft. Er reagierte damit auf die heftige Kritik des Gemeindebundes, Präsident Helmut Mödlhammer hatte erst am Dienstag bekräftigt, dass dieses neue Haushaltsrecht mit einem großen bürokratischen Mehraufwand und Kosten verbunden wäre.
Schelling beharrte aber darauf, dass ein einheitliches Haushaltsrecht notwendig sei. Eine Transparenz über die Finanzströme in Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine Vergleichbarkeit sei nur mit einheitlichen Regeln zu gewährleisten. Mit den Bundesländern sei das bereits abgestimmt, der Finanzminister zeigte sich zuversichtlich, dass auch mit den Gemeinden eine Einigung gelingen werde.
(APA)