Trotz der jetzt neu aufgeflammten Debatte in der Koalition ist eine frühere Erhöhung, vor 2024, eher unwahrscheinlich.
Wien. Ein Vorziehen der Anhebung des Frauenpensionsalters im ASVG-System von 60 auf 65 Jahre scheitert am SPÖ-Widerstand. Was kommt realistischerweise? „Die Presse“ liefert Antworten.
1 Wer ist nach der geltenden gesetzlichen Regelung von der Erhöhung des Frauenpensionsalters betroffen?
Nach der seit 1993 in der Verfassung fixierten Gesetzeslage beginnt die schrittweise Anhebung des Frauenpensionsalters ab 2024. Betroffen sind Frauen, die ab 2.Dezember 1963 oder später geboren sind. Das Regelpensionsalter der Frauen im ASVG-System, für Gewerbetreibende und Bäuerinnen wird dann in Halbjahresetappen (Details siehe Grafik) von bisher 60 auf 65 Jahre angehoben und damit an jenes der Männer angeglichen. Für Beamtinnen im Bundesdienst liegt schon jetzt wie für Beamte das Pensionsalter bei 65.
2 Wie wahrscheinlich ist es, dass das Frauenpensionsalter früher angehoben wird?
Die ÖVP macht dies wie zuletzt in der Vorwoche in unregelmäßigen Abständen immer wieder zum Thema. Jetzt lautet eines der Hauptargumente, dass damit längerfristig Geld im Budget – auch für eine Steuerreform – gespart werden könnte. Es ist allerdings wenig wahrscheinlich, dass die Anhebung vorgezogen wird. Denn die SPÖ hat vor der Nationalratswahl 2013 versprochen, dass es nicht dazu kommen wird. Ohne SPÖ ist eine Verfassungsänderung nicht möglich, auch die Grünen sind klar gegen eine vorzeitige Anhebung.
3 Was spricht für einzelne Frauen für eine vorzeitige Erhöhung des Frauenpensionsalters?
Ein längerer Verbleib im Beruf bringt längere Versicherungszeiten und in der Folge eine höhere Pension für Frauen. Zugleich gibt es immer wieder Berichte, dass Frauen mit mehr oder minder sanftem Hinweis von Firmen auf das niedrigere Frauenpensionsalter von 60Jahren aus dem Beruf gedrängt werden. Umgekehrt gibt es freilich viele Frauen, die lieber noch früher in Frühpension gehen wollen.
4 Warum treten die ÖVP-Frauen anders als die SPÖ-Frauen für eine vorzeitige Erhöhung ein?
Noch bis 2028 wird der Berechnungszeitraum der Pensionen – auch bei Beamten – schrittweise auf 40 Jahre ausgedehnt. Viele Frauen müssen mit niedrigeren Pensionen rechnen, weil sie nicht auf 40 Jahre für die Pensionsversicherung kommen. Dies auch, weil sie wegen der Kindererziehung ihre Berufslaufbahn unterbrochen oder erst später begonnen haben. Daher fordern die ÖVP-Frauen, dass Kindererziehungszeiten künftig als (teilweiser) Ausgleich stärker angerechnet werden.
5 Warum ist das Frauenpensionsalter derzeit neben den finanziellen Aspekten verstärkt im Mittelpunkt?
Viele Frauen sehen auf den inzwischen ausgeschickten Informationen zu ihrem Pensionskonto, wie viel oder besser wie wenig Pension sie künftig zu erwarten haben. Daher wird nun häufiger nach Möglichkeiten gefragt, wie die Pension erhöht werden kann. Ein späterer Pensionsantritt ist eine Variante.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2015)