Wiens SP-Bürgermeister spricht sich gegen Vermögenssubstanzbesteuerung aus, die ÖVP zeigt sich erfreut. SP-Bundesgeschäftsführer Darabos betont, man stehe weiterhin hinter eine Millionärssteuer.
Rückt die SPÖ von ihrer Forderung nach Vermögenssteuern ab? In einem Interview mit dem "Standard" erklärte der Wiener Landesparteichef Michael Häupl: "Wenn man genau hinhört, sprechen alle von 'keine Vermögenssubstanzbesteuerung'. Das ist ein Wegweiser, der zeigt, wohin es gehen kann." Die ÖVP zeigte sich erfreut.
Auf die Frage, ob es sich dann um Vermögenszuwachssteuern handeln wird, sagte Häupl, das sei Verhandlungssache, und weiter: "Vermögenssubstanzbesteuerung ist ja sowieso so eine Sache. Für Betriebe gab es sie schon und wurde seinerzeit zu Recht abgeschafft."
ÖVP: "Damit kommen wir der Lösung näher"
ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel reagierte auf die Aussagen erfreut. Bei einer Diskussionsveranstaltung am Donnerstagabend erklärte er: "Häupl schwenkt auf ÖVP-Linie. Damit kommen wir der Lösung einen Schritt näher."
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hielt bei der Veranstaltung zum Thema "Super-Wahljahr 2015" fest, dass die Sozialdemokratie nach wie vor hinter einer Millionärssteuer stehe: "Die bringt auch genügend fürs Budget, sicherlich mehr als eine Verwaltungsreform, die möglicherweise erst in ein paar Jahren greift."
Darabos erklärte außerdem zur von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl geforderten Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern, dass man eine solche durchaus andenken könne. Bisher stand die SPÖ bei diesem Thema auf der Bremse.
(APA/Red.)