Experten sollen für die Steuerverhandler Möglichkeiten für Vermögenszuwachssteuern ausarbeiten. Der nächste Streitpunkt ist programmiert: Erbschafts- und Schenkungssteuer. Davon will die SPÖ nicht abrücken.
Vordergründig war das Thema Nummer eins gestern in der Steuerreformgruppe gar kein Thema. Wie „Die Presse am Sonntag“ erfuhr, ging es nämlich erst einmal nicht um den jüngsten SPÖ-Schwenk bei den Vermögensteuern – sondern um andere Möglichkeiten der Finanzierung der geplanten Steuererleichterungen: um Ausgaben, Betrugsbekämpfung, Förderungen.
Am Rand wurde dann aber doch darüber gesprochen, wie es nun mit den Steuern weitergehen soll: Nachdem die Kanzlerpartei – auf einen Vorstoß des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) hin – auf klassische Vermögensteuern verzichten könnte und stattdessen auf Steuern auf Vermögenszuwächse setzt, sollen Experten nun entsprechende Möglichkeiten für Zuwachssteuern ausarbeiten.
Was sich Häupl selbst vorstellen könnte, präzisierte er gestern im ORF-Radio: Der Wiener Bürgermeister – der ja nicht zum ersten Mal den Wegweiser für die Bundespartei gibt – denkt an die Ausweitung bestehender Zuwachssteuern wie der Kapitalertragsteuer. Damit nicht alle betroffen sind, sondern nur die Vermögenden, schlägt er Untergrenzen vor, ab denen die Steuer erhöht werden könnte.
Streitpunkt Erbe. Ein Streitpunkt ist jedenfalls trotzdem programmiert: Für Häupl – der als einer der Ländervertreter in der Reformgruppe sitzt – fallen Erbschaften und Schenkungen unter Vermögenszuwachs. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bleibt bei seinem Nein zu entsprechenden Steuern: „Erbschafts- und Schenkungssteuern sind klassische Substanzsteuern.“
Klar ist allerdings – und das ist wohl auch ein Grund dafür, dass gestern in der Verhandlungsgruppe zunächst lieber anderes thematisiert wurde: Nachdem die SPÖ ein Stück weit auf den Koalitionspartner zugegangen ist, muss sich die ÖVP etwas überlegen.
Mitterlehner will dazu noch nichts sagen. Der Vorarlberger Landeshauptmann, Markus Wallner, gab sich gestern hart: Er sehe „derzeit keinen Grund für Kompromisse“. „Ich will keinen Kuhhandel veranstalten, sondern wirklich zu einem vernünftigen Ergebnis kommen“, sagte Wallner, der für die ÖVP in der Steuerreformgruppe sitzt.
Einig sind sich SPÖ- und ÖVP-Vertreter jedenfalls in einem Punkt: Man will am 17. März als Deadline festhalten. „Ich halte nichts davon, das Ganze nach hinten zu verschieben“, so Wallner. Oder, in den Worten von Michael Häupl: „Meine Güte, ich rede, solange das Reden einen Sinn hat. Aber es wird ja fünf Wochen später auch nicht besser.“ (red.)
Reform
Deadline. Am 17. März will die Koalition ihre Pläne für die Steuerreform präsentieren.
SPÖ-Verhandler. In der Arbeitsgruppe sitzen auf SPÖ-Seite Kanzler Werner Faymann, Andreas Schieder, Michael Häupl und Peter Kaiser.
ÖVP-Verhandler.Die ÖVP ist mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Hans Jörg Schelling, Josef Pühringer und Markus Wallner vertreten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2015)