Neue Verteilerzentren und zusätzliche Plätze für Flüchtlinge müssen geschaffen werden.
Wien. Seit Montag ist der Gesetzesentwurf zur Reform des Asylwesens in Begutachtung. Am Mittwoch beraten die Länderchefs in Wien darüber: Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Niederösterreichs Erwin Pröll (ÖVP), hat bereits im Jänner den Termin für dieses Sondertreffen fixiert. Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird anwesend sein.
Monatelang hinkten die meisten Länder bei der Flüchtlingsunterbringung hinterher. Die von der Regierung geplante Reform soll die Situation für alle Beteiligten erleichtern. In Zukunft könnte die Erstprüfung von Asylanträgen nicht mehr allein in den beiden Erstaufnahmestellen in Thalham und Traiskirchen möglich sein. In sogenannten Verteilerzentren soll sich jedes Bundesland von Beginn an um Flüchtlinge kümmern und ihre Anträge prüfen. Wo diese Zentren errichtet werden sollen, ist aber noch unklar. Die Länder können außerdem bei der Errichtung eines solchen Quartiers kooperieren.
Neu ist bereits jetzt, dass das Innenressort von der täglich neu berechneten Quote absieht: Während früher die Länder einen bestimmten Anteil der Gesamtzahl an Flüchtlingen aufnehmen mussten, kalkuliert man nun eine absolute Zahl an Plätzen, die bis Monatsende benötigt werden.
Einige Länder sind aber noch immer säumig: wie etwa Oberösterreich, dort will man im März 300 neue Plätze schaffen. Auch Kärnten hinkt in diesem Punkt hinterher. Vor der Gemeinderatswahl sei die Lage aber „nicht einfach“, heißt es im Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Die FPÖ würde das Thema für den Wahlkampf nutzen. Allerdings wolle das Land Plätze in einem Zentrum für minderjährige Flüchtlinge aufstocken. Das Burgenland ist ebenfalls säumig – in den nächsten Tagen wolle man aber rund 100 Betten schaffen. (ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2015)
