Man müsse mit offenen Karten spielen, so Niederösterreichs Landeschef Pröll. Die Verteilzentren müssten "rasch vorangetrieben" werden.
Die Länderchefs haben bei einer außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz am Mittwoch zum Thema Asyl einhellig beschleunigte Verfahren unterstützt. Es sei ein Gebot, mit offenen Karten zu spielen, insbesondere aus humanitären Gründen, betonte Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll (ÖVP). Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern hätten keinen Rechtsanspruch auf Verbleib in Österreich. Sie würden auch verhindern, dass Kriegsflüchtlinge, "die Anspruch haben", untergebracht werden könnten.
"Die Herausforderungen bleiben bestehen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach dem Treffen. Es gehe vor allem um "Tempo im Kampf gegen Asylmissbrauch" und um ein "Ende der unwürdigen Herbergsuche".
Verteilzentren "rasch vorantreiben"
Der Flüchtlingsstrom steige weiter, die Prognose für 2015 liege bei 40.000 gegenüber aktuell 33.700, so Pröll weiter. Als Problematik nannte der Konferenz-Vorsitzende den intensiven Anstieg der Flüchtlinge aus dem Kosovo. Waren es im Vorjahr 1900, sei diese Zahl mit etwa 2000 mit dem gestrigen Dienstag überschritten worden. Aktuell stamme jeder dritte Asylantrag von einem Kosovo-Flüchtling.
Was Mikl-Leitner im Asylwesen ändern will
Verteilzentren in den Ländern - Mikl-Leitner sprach vor der Sitzung von sieben, wobei Wien und das Burgenland sowie Tirol und Vorarlberg zusammenarbeiten würden - seien rasch voranzutreiben, meinte nun auch Pröll. Damit würden auch lange Transportwege unterbunden. Großes Augenmerk müsse weiters auf unbegleitete Minderjährige gelegt werden. 700 würden derzeit in Traiskirchen Quartier finden. In den Bundesländern seien entsprechende Vorkehrungen zu treffen, was zusätzlichen Investitionsbedarf bedeute.
Mit dem Innenministerium sei auch eine Einigung über ein Monitoring-System erzielt worden, sagte Pröll. Es gehe darum, die Bundesländer über Flüchtlingsströme zu informieren, was bisher lediglich "von Tag zu Tag" geschehen sei.
Die Änderungen im Asylwesen werden für die SPÖ zum Balanceakt zwischen Koalitionsräson und linkem Parteiflügel. Der Innenministerin reißt langsam der Geduldsfaden.
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