Die SPÖ dürfte einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent ab einer Million Euro Jahreseinkommen vorschlagen. Von den Plänen eine Erbschaftssteuer einzuführen, scheint man sich verabschiedet zu haben.
Nach dem Rückzieher bei der klassischen Vermögensteuer dürfte sich die SPÖ damit abgefunden haben, die geforderte Erbschaftssteuer nicht durchzubringen. Vorgeschlagen haben die Sozialdemokraten daher die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 60 Prozent ab einer Million Euro Jahresverdienst. Damit könnte auch die Kapitalertragssteuer auf Dividenden auf 30 Prozent steigen.
Dass die SPÖ die Kapitalertragssteuer auf Dividenden (derzeit 25 Prozent) anheben möchte, hat Klubchef Andreas Schieder bereits bestätigt. Nicht angetastet werden sollte demnach die Kapitalertragssteuer auf Zinsen. Das Problem: Die KESt ist per Verfassungsbestimmung mit dem halben Spitzensteuersatz begrenzt. Für eine Anhebung bräuchte es also entweder eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat (die Zustimmung von FPÖ oder Grünen) oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Die SPÖ hat laut Medienberichten nun einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent ab einer Million Euro Jahreseinkommen vorgeschlagen. Die ÖVP lehnt dem Vernehmen nach aber auch das ab.
Betreffen würde eine Anhebung des Spitzensteuersatzes laut Statistik Austria jedenfalls nur wenige hundert Personen. So kamen 2011 exakt 416 Lohn- und Einkommensteuerzahler auf eine Bemessungsgrundlage über einer Million Euro. Bei diesen 416 handle es sich vielfach um Personen, die in diesem Jahr Firmenanteile verkauft und dafür nur einen begünstigten Steuersatz bezahlt haben, betont Josef Milz von der Statistik Austria. Dementsprechend liegt die durchschnittliche Steuerbelastung in der absoluten Spitzengruppe (über sechs Millionen Euro) mit 29,6 Prozent denn auch deutlich unter dem Spitzensteuersatz.
Spätestens ab 2013 werden diese Personen wegen geänderter Rahmenbedingungen nicht mehr in der Lohn- und Einkommensteuerstatistik erfasst, die Zahl der Einkommensmillionäre könnte in der (noch nicht vorliegenden) Statistik für dieses Jahr also möglicherweise etwas geringer ausfallen. Auch wie hoch die zusätzlichen Steuereinnahmen durch den höheren Spitzensteuersatz wären, ist nur schwer abzuschätzen. Maximal wären es (unter Ausblendung der Sonderregelung für den Verkauf von Firmenanteilen) etwa 54 Millionen Euro.
Frage der Erträge
Wieviel eine höhere Dividenden-KESt bringen würde, hängt von der Gewinnsituation der Unternehmen ab. Laut Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller wären es im Vorjahr (bei Gesamteinnahmen von 1,58 Milliarden Euro) gut 300 Millionen Euro gewesen. Einfacher anzuheben wären demnach die erst 2011 bzw. 2012 eingeführten Vermögenszuwachssteuern auf Aktien- ("Wertpapier-KESt") und Immobiliengewinne ("Immobilienertragssteuer"). Beide machen bis zu 25 Prozent aus, der Steuersatz ist aber - anders als die beiden klassischen Kapitalertragssteuern - nicht durch ein Verfassungsgesetz begrenzt.
Wie viel die Anhebung der Aktien- und der Immobilienzuwachssteuer bringen könnte, ist laut Schratzenstaller mangels genauer Angaben des Finanzministeriums schwer abzuschätzen. Ursprünglich wurden bei der Wertpapier-KESt 250 Millionen Euro jährlich erwartet, die Immobilienertragssteuer sollte ab 2016 750 Millionen Euro bringen. Eine Anhebung auf 30 Prozent würde also weitere 200 Millionen Euro in die Staatskasse spülen. Bei der Immobilienertragssteuer war zuletzt aber von schleppenden Einnahmen die Rede.
Steuerreform
Für Ende dieser Woche kündigt sich der große "Showdown" in Sachen Steuerreform an. Für Freitag, Samstag und Sonntag wurde die große Verhandlungsrunde einberufen, um rechtzeitig bis zum 17. März einen Abschluss zu erreichen.
(APA/Red.)