Die Verhandlungen verlaufen "sehr konstruktiv", sagt Kanzler Faymann. Eine Reform mit "einer riesen Bewegung bei Freibeträgen" habe man nicht im Sinn.
Die Regierungsspitze hält sich zu den Inhalten der anstehenden Steuerreform weiterhin bedeckt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gaben sich am Dienstag nach dem Ministerrat erstaunt über die in mehreren Medien kolportierten angeblichen Details. Es werde weder eine Öko-, noch eine Familiensteuerreform in "klassischem Sinn" werden, sagte Mitterlehner.
Faymann bezeichnete die Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien, die sich derzeit im Endspurt befinden, als "sehr konstruktiv" und "sehr intensiv". Ziel sei nach wie vor eine Entlastung der Arbeitnehmer, betonten beide Parteichefs. Diverse Meldungen in gewissen Medien seien allerdings falsch, so Faymann wie auch Mitterlehner.
Ergebnis steht "ziemlich wahrscheinlich" am Dienstag
Als Zeithorizont nannten Faymann und Mitterlehner weiterhin den 17. März. Das Endergebnis werde am kommenden Dienstag "mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit", vorgestellt werden, so der Vizekanzler. Eine "Öko-Steuerreform" wie etwa kolportiert habe man sich aber nicht vorgenommen. Und auch eine Familiensteuerreform mit "einer riesen Bewegung bei Freibeträgen" habe man nicht im Sinn.
Dass die Regierung bereits ein mögliches Datum für die Vorstellung eines Steuerpakets genannt hat, nannte Faymann ohnehin schon "etwas Ungewöhnliches" und weiter: "Am 20. März hat man dann gleich verloren."
IV will höhere Belastungen nur bei Grundsteuer
Die Industriellenvereinigung (IV) sprach sich indes am Dienstag gegen eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KESt) und des Spitzensteuersatzes aus. IV-Präsident Georg Kapsch und Generalsekretär Christoph Neumayer plädierten dafür, wenn nötig lieber bei der Grundsteuer einzugreifen. Dies sei jene Steuer im Vermögensbereich, die am wenigsten Wachstum koste.
Kapsch zeigte sich zuversichtlich, auch Erbschafts- und Schenkungssteuern "abgebogen" zu haben. Diese seien extrem standortschädlich. "Es will ja von uns niemand abwandern", betonte er. "Wir arbeiten gerne hier, aber man muss uns auch lassen." Generell wünscht sich Kapsch große Strukturreformen und eine Entlastung der Unternehmen (etwa bei den Lohnnebenkosten) im Sinne der Arbeitsplatzsicherung. Jetzt an einen Höchststeuersatz von 60 Prozent ab 1 oder 1,5 Millionen Euro bzw. eine KESt-Erhöhung zu denken, wäre aus seiner Sicht ein international schlechtes Zeichen.
(APA)