Der SPÖ-Bundesparteivorstand wird nun schon am Montag vor dem Ministerrat das Steuerpaket beraten.
Wien. Jetzt also doch: Der Bundesparteivorstand der SPÖ wird bereits am Montag und somit einen Tag früher als ursprünglich geplant zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreffen. Dabei sollen die Verhandler den Genossen im Parteivorstand das Paket für die Steuerreform präsentieren. Und zwar, noch bevor sie die Öffentlichkeit offiziell zu Gesicht bekommt und bevor die von der rot-schwarzen Regierung für Dienstag, 17.März, versprochene Steuerreform in der Ministerratssitzung beschlossen wird.
Es ist ein Zugeständnis der SPÖ-Führung beim Ablauf an die seit dem Bundesparteitag Ende November ohnehin besonders nervöse Parteibasis und die Funktionäre. Denn einige SPÖ-Vorstandsmitglieder, allen voran aus der Sozialistischen Jugend (SJ), waren mit einer Sitzung erst am Dienstagnachmittag nach dem Ministerrat höchst unzufrieden gewesen. Sie hatten SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos aufgefordert, die Sitzung vorzuverlegen. Allerdings hätten sie sich einen Termin weit vor der Veröffentlichung gewünscht. SJ-Chefin Julia Herr hätte im Vorstand gern „rote Linien für die Steuerreform“ diskutiert. „Es wäre demokratisch gewesen, die Pläne mit dem Vorstand zu diskutieren.“ Nun werde man wohl die Reformmaßnahmen wieder aus den Medien erfahren. „Das finde ich empörend“, meint Herr.
Katzian informierte SP-Gewerkschafter
Das Hin und Her um den Termin der Sitzungen der SPÖ-Gremien ist ein weiteres Indiz dafür, wie heikel für Kanzler Werner Faymann nach dem mageren Ergebnis bei seiner Wiederwahl zum SPÖ-Chef im Spätherbst 2014 der Abschluss einer Steuerreform mit dem Koalitionspartner ÖVP ist. Dazu kommt, dass viele Genossen im Februar von der Verzichtserklärung auf Vermögenssubstanzsteuern aus dem Mund des Wiener Bürgermeisters, Michael Häupl, völlig überrascht wurden.
In einer Präsidiumssitzung der Fraktion der SPÖ-Gewerkschafter (FSG), die seit Langem routinemäßig für gestern, Dienstag, angesetzt war, wurde vom Vorsitzenden Wolfgang Katzian neben weiteren Tagesordnungspunkten ein Zwischenbericht zu den Verhandlungen über die Steuerreform abgeliefert. Die FSG bleibt, wie der „Presse“ geschildert wurde, vorerst bei der von Katzian schon seit Längerem verfolgten Linie: Die Steuerreform werde erst nach Vorliegen des Gesamtpakets bewertet. Eines steht allerdings schon jetzt fest: Mit der fix vorgesehenen Senkung der Steuertarife werde das Kernanliegen der Gewerkschaft („Lohnsteuer runter, mehr netto vom Brutto“) erfüllt.
Mit dem weitgehenden Verzicht auf Vermögen- und Erbschaftssteuern scheinen sich die SPÖ-Gewerkschaftsspitzen anzufreunden. Die Devise wird nun lauten: Erbschaftssteuern bleiben bis 2018 zentrales Thema, weil bis dahin die längerfristige Finanzierung der Pflege geklärt werden muss. Dafür sollen dann Einnahmen aus Erbschafts- und/oder Vermögensteuern herangezogen werden. Morgen, Donnerstag, berät der ÖGB-Vorstand mit Präsident Erich Foglar die bis dahin bekannten Steuerreformpläne.
Die Einberufung der SPÖ-Gremien für Montag ist zugleich ein weiteres Indiz, dass die Steuerverhandlungen in der Regierung im Laufe des Wochenendes abgeschlossen werden. Auch beim Ministerrat am Dienstag gab es nur ein Thema: die Steuerreform. „Wenn ich mir die Zeitungen so anschaue, habe ich das Gefühl, wir haben die Reform schon präsentiert“, meinte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Nicht alles, was kolportiert werde, stimme auch. „Eine Familien-Steuerreform im herkömmlichen Sinne ist nicht geplant.“ Ebensowenig eine höhere Mineralölsteuer. Alles Weitere „werden Sie am Schluss sehen“. Faymann fügte hinzu, man arbeite „sehr konstruktiv“ an einer Lösung. Dass die Regierung mit dem 17.März ein Datum für die Vorstellung des Steuerpakets genannt hat, ist für den Kanzler „etwas Ungewöhnliches“. Und weiter: „Am 20.März hat man dann gleich verloren.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.03.2015)