Reformpartnerschaft oder Zweckbündnis? Die burgenländisch-steirische Parallelwahl am 31.Mai hat Signalwirkung für den Bund.
Graz/Eisenstadt. Der Wahltermin ist lang nicht die einzige Gemeinsamkeit zwischen dem Burgenland und der Steiermark. In beiden Bundesländern regiert eine Koalition aus SPÖ und ÖVP, in beiden Ländern stellen die Sozialdemokraten den Landeshauptmann, und in beiden Ländern wird mit der Landtagswahl der Proporz abgeschafft.
Und doch könnten die Unterschiede nicht größer sein, zumal am 31.Mai zwei völlig verschiedene Modelle der Großen Koalition zur Wahl stehen. Mit entsprechender Signalwirkung für den Bund.
In der Steiermark wird über eine „Freundschafts-GroKo“ abgestimmt. Franz Voves und sein Stellvertreter, Hermann Schützenhöfer, wollen ihre ungewöhnliche Reformpartnerschaft in den nächsten fünf Jahren fortsetzen, auch unter umgekehrten Vorzeichen. Denn Voves hat angekündigt, dass er notfalls, also wenn die SPÖ von der ÖVP überholt wird, auch als Vizelandeshauptmann unter Schützenhöfer zur Verfügung stehen würde.
Im Burgenland hingegen sind SPÖ und ÖVP einander feindschaftlich verbunden. Je näher der Wahltag rückt, desto stärker werden die Sticheleien. Und die strategisch bedingten Unterstellungen. Während die ÖVP schon vor Rot-Blau bzw. Rot-Grün warnt, also einer Landesregierung, der sie nicht mehr angehört, setzt Landeshauptmann Hans Niessl gezielt das Schreckgespenst Wiener Neustadt ein. Dort gibt es seit Kurzem ein schwarz-blau-grünes Bündnis gegen die SPÖ.
Die Große Koalition im Bund ist, wenn man so will, eine Mischform aus der steirischen und der burgenländischen Variante. Man streitet nicht (mehr) so viel wie in Eisenstadt, aber gute Freunde wie Voves und Schützenhöfer werden Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner eher nicht mehr.
Aus Steuerzahler-Sicht ist die Freundschafts-GroKo jedoch das zweckdienlichste Modell. Nicht, dass die burgenländische Landesregierung untätig gewesen wäre. Sie hat das Land unter anderem in die Stromautarkie geführt, die Arbeitslosigkeit im Zaum gehalten (was im Burgenland nicht so einfach ist) und die Landesverfassung erneuert.
Die steirischen Kollegen aber waren – aus einer finanziellen Notlage heraus – deutlich reformfreudiger. Man könnte auch sagen: mutiger. Gemeinden und Bezirke wurden zusammengelegt, es gab Umstrukturierungen in der Verwaltung und den Spitälern, und die Verfassungsreform war weitreichender als jene im Burgenland. Denn in der Steiermark werden auch die Regierung und der Landtag verkleinert.
Termin „nicht abgesprochen“
Aus Parteiensicht empfiehlt sich vermutlich mehr das burgenländische Modell der Großen Koalition. Denn die steirischen Reformen sorgten für großen Unmut, auch in den Parteien selbst. Und es ist nicht auszuschließen, dass Voves und Schützenhöfer ihren Eifer am Wahltag bezahlen werden. Wobei Stimmenverluste für SPÖ und ÖVP nicht nur auf die Reformen zurückzuführen wären. Immerhin ist die Konkurrenz mit den Neos und dem Team Stronach dieses Mal größer.
Abgesprochen war die Parallelwahl jedenfalls nicht. Man sei vorab nicht informiert worden, aber auch „nicht ganz überrascht“ gewesen, heißt es aus dem Umfeld Hans Niessls. Die burgenländischen Regierungsparteien rechnen nun sogar mit positiven Effekten, weil den Freiheitlichen die Steiermark wichtiger sei. Sprich: Heinz-Christian Strache werde mehr in Graz und weniger in Eisenstadt präsent sein. Dass sich auch die Medien stärker auf die Steiermark konzentrieren, fürchtet man im Burgenland nicht. Schon jetzt sei von einem „kleinen Superwahlsonntag“ die Rede. Problematisch wäre nur eine zeitliche Nähe zur Wien-Wahl gewesen.
Unglücklich über die vorgezogene Wahl sind die steirischen Oppositionsparteien. Sie wurden auf dem falschen Fuß erwischt und haben nun deutlich weniger Vorbereitungszeit für den Wahlkampf als ihre burgenländischen Kollegen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.03.2015)