Schon ohne Steuerreform prognostizierten Wirtschaftsforscher Österreich ein Verfehlen der EU-Fiskalregeln. Das Loch dürfte mit der Reform noch größer werden, weil laut Experten viele Rechnungen zu optimistisch seien.
Wien. Neben einigen Gewinnern gibt es mit dieser Steuerreform auch einen klaren Verlierer: den Budgetpfad der Bundesregierung. Dieser sah für 2016 ein strukturelles Nulldefizit vor. Man kann davon ausgehen, dass man dieses Ziel nicht erreichen wird. Einerseits wegen der schlechten Konjunktur, die weniger Einnahmen für den Staat bedeutet. Andererseits aber auch, weil die Regierung die Gegenfinanzierung der Steuerreform sehr optimistisch berechnet hat.
So nimmt man etwa Einnahmen in Höhe von 850 Millionen Euro allein dadurch an, dass die Menschen aufgrund der Entlastungen mehr Geld ausgeben werden. „Die Selbstfinanzierung wird in dieser Höhe sicher nicht passieren“, meint Margit Schratzenstaller, Budgetexpertin am Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). „Eine solche Größenordnung würde man vielleicht erreichen, wenn es eine rein defizitfinanzierte Reform wäre.“ Da aber zur Finanzierung andere Steuern erhöht werden, sei der Betrag zu hoch gegriffen. Was sie für realistisch hält? Schratzenstaller: „Das Volumen der Gegenfinanzierung ist meines Erachtens vernachlässigbar.“
Ähnlich argumentiert Gottfried Haber von der Universität Krems. Er hält „ein paar hundert Millionen Euro“ an Selbstfinanzierung für möglich, aber „eher nicht die veranschlagten 850 Millionen Euro“. Noch wisse man auch nicht, wie die Menschen auf die Reform reagieren. „Es geht ja nicht nur um eine objektive Entlastung, die von der Regierung und in den Medien vorgerechnet wird“, sagt Haber. „Wichtiger ist das subjektive Gefühl der Menschen, ob sie sich mehr leisten können.“
Schlechte Konjunktur
Die unklare Selbstfinanzierung, dazu optimistische Annahmen durch das Ausschalten des Steuerbetrugs bzw. Einsparungen in der Verwaltung dürften Garant dafür sein, dass man die Steuerreform auch über das laufende Budget finanzieren muss. Und jede Belastung von ein paar hundert Millionen Euro wirkt sich auf das Ziel des strukturellen Nulldefizits aus.
Dass man danebentreffen würde, prognostizierte Ende Jänner schon das Wifo in seiner Mittelfristprognose. Das strukturelle Defizit werde erheblich langsamer verringert und nicht 2016 erreicht, schrieben die Wirtschaftsforscher. Nicht einmal 2019 wird man die Vorgabe der EU erfüllen können, selbst dann wird das strukturelle Defizit noch 0,5 Prozent betragen. In dieser Prognose sind die unklaren Belastungen für das Budget durch die Steuerreform nicht berücksichtigt.
Ob also bald ein Sparpaket droht? Schratzenstaller: „Daran will ich nicht denken. Aber man muss sich mit großen Reformbereichen beschäftigen, etwa mit dem Pensionsantrittsalter oder den Förderungen. Es gibt einen permanenten Reformbedarf, weil die Regierung die Ausgabendynamik in den Griff bekommen muss.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2015)