Finanzminister Schelling sieht sich als Verhinderer der Erbschaftssteuer und Retter der Stiftungen. Das Ende des Bankgeheimnisses sei international besiegelt und nach der Steuerreform ist vor der Pensionsreform.
Sie haben vor einigen Wochen gemeint: Egal, was bei der Steuerreform herauskommen wird, es werden ohnehin alle damit unzufrieden sein. Ist das nun so?
Hans Jörg Schelling: Es ist immer dasselbe. Jene, die etwas bekommen, nehmen es dankbar hin, aber äußern sich nicht weiter darüber. Jene, die betroffen sind, reagieren natürlich entsprechend. Das habe ich von Anfang an erwartet. Aber eigentlich hat uns ohnehin keiner zugetraut, dass wir die Steuerreform in dieser Zeit zusammenbringen. Es ist dann doch positiv gelaufen.
So positiv sind die Kritiken nun wiederum auch nicht.
Ja, es gibt Kritikpunkte, die man auch diskutieren kann. Zu den Lohnsteuertarifen habe ich allerdings keine Kritik gehört, zumindest keine dramatische.
Bis auf die 55 Prozent Spitzensteuersatz.
Ja, auf die komme ich gleich zu sprechen. Das war nämlich wirklich einer meiner Schmerzpunkte. Zunächst möchte ich aber noch auf die Zahlen eingehen, die von einigen angezweifelt werden. Denen möchte ich sagen: Es kommt keine Zahl in die Gegenfinanzierung, die von mir nicht belegbar ist.
Trotzdem verraten Sie uns, warum Sie für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sind?
Der hat mich wirklich geschmerzt. Ich habe mich dann durchgesetzt, dass er auf fünf Jahre befristet wird. Er ist zudem als technisches Instrument für die KESt-Erhöhung definiert.
Die Anhebung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Dividenden und Wertpapiergewinne von 25 auf 27,5 Prozent geht nur, wenn der Spitzensteuersatz angehoben wird. Heißt das, die KESt-Erhöhung ist auch befristet?
Es ist logisch, dass auch die KESt befristet ist. Und ich habe durchgesetzt, dass die Mehreinnahmen aus diesen Maßnahmen in einen Österreich-Fonds fließen. Der wird für Forschung und Entwicklung zweckgebunden. Ich möchte also den wenigen hundert Österreichern, die von dem neuen Spitzensteuersatz betroffen sind, auch etwas an Motivation mitgeben und ihnen sagen: Ihr tut etwas Gutes für das Land. Das Geld versickert nicht in irgendwelchen Kanälen des Budgets.
Da werden sich die Betroffenen aber freuen.
Aber es war völlig klar, dass ein Teil dieser Steuerreform auch durch solche Maßnahmen finanziert werden muss, wenn man sie nicht auf Schulden machen möchte.
Aber unter dem Strich bleibt die Kritik: Hier wurde umverteilt, aber nichts reformiert.
Ja, und deshalb stelle ich jetzt ein für allemal klar und zitiere einen Satz, der am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden wird: „Die österreichische Bundesregierung eint das Bestreben, Österreichs Wachstum und Beschäftigung durch Reformen wieder zurück an die Spitze zu bringen. Zur Erreichung dieses Zieles bekennt sich die Bundesregierung zu umfassenden Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pensionen, Förderungen, Verwaltung, Budgetkonsolidierung und Steuern.“ Wir packen die Steuerreform in ein Reformpaket, weil ich sonst das Budget mittelfristig nicht mehr darstellen kann.
Damit ist unter anderem die Ausgabenbremse gemeint. Da wird also nicht weniger ausgegeben, sondern es steigen die Ausgaben nur etwas weniger stark an.
Man muss vor allem einmal einen Start setzen. Und man muss sich die Strukturen ansehen. 80 Prozent der Kosten in der Verwaltung sind Personalkosten. Und wir haben ein Beamtendienstrecht, das nicht sehr viel Flexibilität ermöglicht. Deshalb zuerst einmal diese Kostenbremse. Immerhin geht es dabei um drei Milliarden Euro in den Jahren 2016 bis 2020.
Aber konkrete Maßnahmen in der Verwaltung wurden bisher nicht genannt. Können Sie da ein paar Details verraten?
Details werde ich Ihnen nicht verraten. Aber es gibt verschiedenste Maßnahmen bei den Hochschulen, Staatsreform, Militärvertretungen . . .
Wo sind die die Problempunkte, etwa bei den Hochschulen?
Wir haben hier eine extreme Überdynamik in der Entwicklung der Kosten. Es geht aber jetzt nicht darum, dass wir dort sparen. Aber wir werden am Dienstag im Ministerrat beschließen, dass wir umgehend Verhandlungen aufnehmen, die dann zu kurzfristigen oder langfristigen Maßnahmen führen.
Stichwort Förderungen. Da muss man nicht wie in der Verwaltung auf ein Beamtendienstrecht Rücksicht nehmen.
Bei den Förderungen gibt es bereits eine ganz exakte Auflistung. Aber das Grundkonzept ist, dass sämtliche Förderungen eingefroren werden. Hier wissen wir bereits jetzt ganz genau, wie sich das im einzelnen Fall auswirken wird. Wir bauen hier also nicht auf fiktiven Zahlen und Luft auf. Das sind alles konkret gerechnete Maßnahmen. Wir nehmen das in Angriff. Wir reden nicht, wir kündigen nicht an – etwa seit 20 Jahren eine Verwaltungsreform – und dann passiert nichts.
Das heißt: Sie diskutieren nicht mehr, sondern Sie drehen einfach den Geldhahn zu.
Wir diskutieren seit Jahren, aber wo sind die Ergebnisse? Durch die Kostenbremse erzeugen wir nun den Zwang, etwas zu tun. Denn wir wissen alle: Knappe Ressourcen führen zu Maßnahmen. Wir gehen jetzt den Umweg über das Geld. Wir wissen schließlich, dass wir ein Ausgabenproblem haben, dass wir ein Pensionsproblem haben.
Weil Sie die Pensionen ansprechen. Dieser große Kostenfaktor war bei der Präsentation der Steuerreform kein Thema. Wir hätten uns schon erhofft, dass dieser Brocken auch angegangen wird.
Die Pensionen sind nach dem Arbeitsmarkt gleich der zweite Punkt im Ministerratsvortrag am Dienstag.
Ja, aber kann man das Thema nicht auch offen ansprechen, kann man das der Bevölkerung nicht offen sagen?
Doch, aber nicht mit den Fehlern, die bisher gemacht worden sind. Einer macht einen Vorschlag – und der wird dann zerlegt. Etwa Frauenpensionsalter. Wird zerlegt. Am Ende sind alle Vorschläge zerlegt.
Wie gehen Sie es an?
Mein Vorschlag lautet daher: Wir diskutieren ein Paket intern und präsentieren das am Ende. Mein Ziel wäre, dass wir das Thema Ineffizienzen am Arbeitsmarkt bis Mitte des Jahres und die Pensionen bis Jahresende analytisch so weit haben, dass wir ein Paket schnüren können.
Mit anderen Worten: Nach der Steuerreform ist vor der Pensionsreform.
Die Steuerreform ist der erste Schritt, Österreich wieder zurück an die Spitze zu bringen.
Offenbar sind wir spitze in Sachen Steuerbetrug. Der größte Teil der Gegenfinanzierung steht unter diesem Gesichtspunkt. Sind wir wirklich ein Land der Steuerhinterzieher? Der Eindruck wird vermittelt.
Es gibt überhaupt keinen Generalverdacht. Das Betrugspaket umfasst nur 1,7 Prozent aller Abgaben. Dass wir den internationalen Mehrwertsteuerbetrug bekämpfen müssen, dass wir Mineralölpantscherei bekämpfen müssen, ist doch völlig klar. Und ich stehe dazu: Wenn alle ihre Steuern zahlen, müssen alle weniger Steuern zahlen. Ich kann doch nicht die Unredlichen schützen. Der überwiegende Teil der Privaten und Unternehmen arbeiten redlich. Aber jene, die das nicht tun, können auch keine Gnade erwarten. Und es wird auch den privaten Pfusch treffen. Denn der ist schlimmer als der gewerbliche Pfusch. Wir haben da leider eine Kavaliersdelikt-Mentalität.
Schmuggler und Pfuscher sind also in Ihren Augen auch Verbrecher?
Es geht darum, dass wir bei der Betrugsbekämpfung zu einer Waffengleichheit kommen. Ich hab mich einst maßlos darüber geärgert, dass der Nationalrat nicht zugestimmt hat, dass die Finanz von Schmugglern Fingerabdrücke nehmen darf. Selbst im Parlament werden diese Dinge meiner Meinung nach viel zu salopp gesehen.
Aber wie sollen wir uns das in Zukunft vorstellen: Schicken Sie Ihre Beamten auf die Spielplätze, um zu kontrollieren, ob die Kindermädchen pfuschen? Werden Putzfrauen überwacht?
Nein, es geht in erster Linie darum, dass wir technisch und personell aufrüsten. Ab 2017 kommt etwa der internationale Datenaustausch. Das hat die EU beschlossen, die OSZE beschlossen, das ist geregelt. Viele Dinge, die wir jetzt tun, sind international längst Standard.
Auch das Bankgeheimnis?
Ich hatte vor einigen Monaten ein Gespräch mit der OSZE. Da hat man mir ganz offen gesagt: Jene Länder, die sich nicht am internationalen Austausch von Steuerdaten beteiligen, werden 2018 auf die schwarze Liste kommen. Das würde dann möglicherweise auch Österreich betreffen.
Auf dieser schwarzen Liste wären wir aber zumindest in guter Gesellschaft.
Ja, mit der Schweiz und Liechtenstein, möglicherweise auch mit Luxemburg. Ich halte nichts davon, auf dieser Liste zu landen.
Warum sind Sie also für die Abschaffung des Bankgeheimnisses?
Wir heben das Bankgeheimnis nicht auf. Wir passen das Gesetz nur in jenen Bereichen an, die für den automatischen Datenaustausch erforderlich sind. Das ermöglicht den Finanzbehörden im Verfahren Einschau zu nehmen. Jetzt brauchen wir einen richterlichen Beschluss dazu.
Sie belasten aber auch redliche Unternehmer, indem Sie die Umsatzsteuer in bestimmten Bereichen erhöhen. Etwa in der Hotellerie.
Ja, wir erhöhen die Umsatzsteuer-Einnahmen um 250 Millionen bei einem Gesamtvolumen von über 25 Milliarden Euro. Und jetzt regen sich alle auf. Noch einmal: Schonender ging es nicht.
Auch mit der KESt-Erhöhung finden sich Menschen, die Aktien kaufen und so vorsorgen, im Spekulanten-Eck. So wird man den Finanzplatz Österreich nicht stärken.
Noch einmal. Irgendwo mussten wir eine Gegenfinanzierung gewährleisten. Irgendwie verblüffen mich diese Reaktionen schon. Vor allem die Wirtschaft hat gefordert: Schelling, verhindere die Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Schelling, verhindere weitere Erbschaftssteuer-Äquivalente auf die Stiftungen, hinter denen hunderttausende Arbeitsplätze stehen. Jetzt habe ich das alles realisiert, und alle reden über die Registrierkassen.
Steckbrief
1953
Hans Jörg Schelling wird in Hohenems geboren.
1981
Betriebswirtschafts-Doktorat der Linzer Universität, danach Assistent der Geschäftsführung bei Leiner.
1988
Geschäftsführer.
1992
Wechsel zum Konkurrenten XXXLutz als Geschäftsführer.
2005
Aufsichtsrat.
2007–2008
ÖVP-Abgeordneter zum Nationalrat.
2008
Obmann der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt.
2009
Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger.
1. 9. 2014
Angelobung zum Finanzminister.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2015)