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Sexuelle Belästigung: Umarmung könnte strafbar werden

Bild: (c) Reuters 

Das Anfassen des Gesäßes soll mit Haft bedroht werden. Strafrechtsexperten warnen: Der Paragraf sei so formuliert, dass selbst Begrüßungen oder Handlungen beim Tanzen darunterfallen.

 (Die Presse)

Wien. Es ist ein Anliegen von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, dem im Zuge der Strafrechtsreform Rechnung getragen werden soll: Das Anfassen des Gesäßes soll künftig mit bis zu sechs Monaten Haft oder einer Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen geahndet werden. Der Entwurf sorgt aber für Diskussionen. Denn der geplante neue Paragraf 218 („Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen“) ist so formuliert, dass noch viel mehr darunter subsumiert werden könnte als das Berühren des Beckens.

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„Der Tatbestand ist sehr unbestimmt. Auch Umarmungen könnten darunterfallen“, sagt Helmut Fuchs, Professor für Strafrecht an der Uni Wien. Komme der Tatbestand wie vorgesehen, sollte man wohl zumindest bei Personen, die man nicht gut kennt, nachfragen, bevor man sie zur Begrüßung umarmt, sagt der Professor zur „Presse“. Sein Innsbrucker Kollege Klaus Schwaighofer hegt ähnliche Befürchtungen. Laut dem Gesetzentwurf soll künftig nämlich nicht nur (wie bisher) die Belästigung durch eine ungewünschte geschlechtliche Handlung strafbar sein. Sondern auch bereits „eine nach Art und Intensität einer solchen vergleichbare, der sexuellen Sphäre im weiteren Sinn zugehörige körperliche Handlung“.

Und das kann vieles sein. Flüchtige Bewegungen würden zwar noch nicht für eine Strafbarkeit ausreichen. Aber „eine Annäherung, um mit einer Person näher in Kontakt zu kommen, etwa beim Tanzen, geht regelmäßig so vor sich, dass der Arm um die Hüfte oder den Hals gelegt wird“, analysiert Schwaighofer. Oder man denke an den Fall, „dass man auf einer Bank sitzend die Hand auf den Oberschenkel legt“. All diese Annäherungen wären künftig von Strafbarkeit bedroht, sofern der andere Part eine Strafverfolgung anstrebt. Schließlich sind all die genannten Beispiele rund ums Tanzen „vermutlich mehr als bloß flüchtige Berührungen, von einem überraschenden Kuss ganz zu schweigen“, sagt der Innsbrucker Professor.

Wie die Justiz das Gesetz in der Praxis auslegen würde, ist freilich nicht vorherzusagen. Die Formulierung im Gesetz („sexuelle Sphäre im weiteren Sinn“) hält Schwaighofer für jedenfalls viel zu weit: „Die Haut ist generell ein sexuelles Organ im weiteren Sinn“, sagt er. Wie auch Fuchs appelliert Schwaighofer, auf die Ausweitung des Paragrafen 218 ganz zu verzichten. Man dürfe nicht alles kriminalisieren, sagt Schwaighofer. Und das „Grapschen“ in Richtung Hinterteil „kann ohnehin strafbar sein, wenn sich der Täter einem Geschlechtsteil nähern will“.

Denkbar wäre es zudem schon jetzt, das Anfassen des Gesäßes als Beleidigung (§115 StGB, bis zu drei Monate Haft) geltend zu machen. Aber nur, wenn der Vorfall vor anderen Leuten passiert. Zudem sehen die Gesetze einiger Bundesländer vor, das Anfassen des Gesäßes als Anstandsverletzung verwaltungsstrafrechtlich zu ahnden. Passiert der Vorfall in der Arbeit, ist ein zivilrechtlicher Schadenersatz bereits durch das Gleichbehandlungsgesetz vorgesehen.

Heinisch-Hosek hat stets erklärt, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichend seien. So sei das Anfassen des Gesäßes etwas anderes als eine Parkstrafe und gehöre nicht ins Verwaltungsstrafrecht. Den StGB-Entwurf begrüßt sie: Das „Grapschen“ in Richtung Hinterteil werde nun nicht mehr als Kavaliersdelikt behandelt, sondern strafbar. Ins Rollen gebracht hat die Diskussion 2012 ein Vorfall in Graz („Die Presse“ berichtete). Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige einer Frau wegen sexueller Belästigung zurückgelegt. Ein Mann hatte die Frau trotz eines ausdrücklichen Nein am Gesäß angefasst.

 

Brandstetter: SPÖ wollte es so

Justizminister Wolfgang Brandstetter betonte gegenüber der „Presse“, dass die Formulierung im Entwurf auf Heinisch-Hosek zurückgeht: „Sie wollte das jetzt einmal so haben, damit es zur Freigabe des Entwurfs zur Begutachtung kommen konnte.“ Im Rahmen der sechswöchigen Begutachtungsfrist „wird man sich auch überlegen müssen, ob der eine oder andere Tatbestand vielleicht von der Formulierung tatsächlich zu unbestimmt ist“, sagt Brandstetter zur StGB-Reform. Dabei werde man auch prüfen, ob schon das Umarmen unter den neuen §218 fiele: „Ich kann durchaus nachvollziehen, dass es hier Kritik gibt.“

Leitartikel zur Strafrechtsreform: Seite2

NOVELLE

§218 StGB soll so geändert werden, dass nicht nur eine ungewünschte geschlechtliche Handlung strafbar ist, sondern auch eine „nach Art und Intensität einer solchen vergleichbare, der sexuellen Sphäre im weiteren Sinn zugehörige körperliche Handlung“, sofern man jemanden so belästige.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2015)

 
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135 Kommentare
 
12 3 4
Cleo1
30.04.2015 09:03
0

kompletter

wahnsinn des rot-staates. flüchte wer kann.


Dagmar Rehak
12.04.2015 19:00
1

Es sollten ALLE unerwünschten Körperkontakte,

die entweder bewusst oder ignorierend getätigt werden, strafbar sein, und das auch wenn sie nicht sexuell verstanden werden können. Aber das sind sie faktisch jetzt schon als tätliche Beleidigung.
Was mich hier stört, ist, dass so getan wird, als könnten nicht auch Frauen Täter sein, und als ob nicht auch andere Menschen als erwachsene Frauen Opfer sein können. Es werden auch Kinder Opfer liebeskranker Omis, und die werden nicht geschützt.

huebnegu
03.04.2015 17:07
1

da ja

schon fast alles von unseren Politiker und innen ruiniert ist, bleibt nur noch dieses Feld. Die Erfolgschancen sind groß

Antworten Helmut Magnana
27.04.2015 14:06
0

Re: da ja

Grundsätzlich gilt heutzutage dies: Wenn´s die HeiHo so will, nutzt es gar nix! Sie hat ja auch bereits ihren "Herzenswunsch" nach gegenderten Schulbüchern durch gesetzt, um "das Weibliche in der Sprache sichtbar zu machen". Da wird sie wohl doch auch noch das unerwünschte Herumfummeln an weiblichen Körpern ebenfalls den Garaus machen können!

Wobei ich rein persönlich vom "Grapschen" auch nichts halte. Aber der Gesetzestext könnte so weit gefasst werden, dass sich Männlein und Weiblein künftig am besten gleich möglichst weit aus dem Weg gehen, um nur ja jede irgendwie denkbare Straftat zu vermeiden...

Dr. Strangelove
03.04.2015 15:38
8

Gnädiges Fräulein, darf ichs wagen,

ums Einverständnis anzufragen?
Bin gut gerüstet, hab sogar
Schreibwerkzeug und Formular,
auf daß ihr, falls es euch genehm,
mir schriftlich gebt, wie vorzugeh'n.
Um die Erotik anzuheizen,
bitt' ich euch,
Beischlaf anzukreuzen....

Kritiker1A
03.04.2015 15:14
6

Wer immer von Euch bei den nächsten Wahlen ROT wählt muss echt weich in der Birne sein!

Es sollte strafbar werden solche Vollpfosten zu wählen!

Kritiker1A
03.04.2015 14:58
3

Ein Mann hatte die Frau trotz eines ausdrücklichen Nein am Gesäß angefasst. Wahnsinn zum Quadrat: Meine heutige Lebensgefährtin hat samals auch nein gesagt und heute nach 20 Jahren haben Wir zwei Kinder!



Mal sehen wie sich das in der Politik und Kunst und Kultur auswirkt. Alle Politiker und Künstler sind dann pottentielle Knastgeher!

stoppan
03.04.2015 11:35
4

Das ist der Abgesang auf eine normale Gesellschaft.

Wir haben uns eine politische Nomenklatura eingebrockt, die täglich beweist, dass sie ihrer Aufgabe bei weitem nicht gewachsen ist.

Abwählen, abwählen, abwählen!!!

aignerc
29.03.2015 15:51
5

Flirten wird gefährlich

Das Paarungsverhalten vieler Arten, so auch des Menschen, dreht sich doch um ein "Nein", das irgendwie die Botschaft in sich trägt, dass es doch vielleicht auch mal ein Ja werden könnte, aber halt noch nicht gleich. Es ist also die "Einladung", weiterzumachen, ohne dabei aber die momentanen Grenzen zu überschreiten. Das ist das Romantische, das Prickelnde beim Flirten.

Wo die Grenzen im Moment liegen, ist den beiden zumeist einvernehmlich klar. Wenn das nicht so ist und einer die Grenzen des anderen überschreitet, dann ist es mit der Romantik vorbei und es heißt zumindest "Zurück an den Start", wenn nicht gar "diese ekelige Person mag ich nie mehr wieder sehen".

Nun greift in diesen natürlichen Prozess der Gesetzgeber ein und macht ihn auch juristisch gefährlich. Wahrscheinlich will man so die Zahl der Abtreibungen verringern - Erschwerungen bei der Partnersuche führen nämlich ganz sicher zu einem Rückgang der Zeugungen von Nachwuchs.

Antworten Kritiker1A
03.04.2015 15:03
0

Jetzt sind unsere Volrsverträter komplett aus dem Tritt!

Real bekommen nicht einmal die meisten Vergewaltiger 6 Monate unbedingt.

Milliardenveruntreuer bekommen bedingte Strafen!

fralex
23.03.2015 21:35
13

Weg mit dieser frustrierten Kuh H. H.

Es wird für Frauen wieder leichter Männer gerichtlich zu denunzieren. An den Gerichten gibt es zahlreiche Heinisch Hoseks als Richterinnen. Das heißt die Frau ist glaubwürdig - der Mann unglaubwürdig - ergo schuldig.

mani
19.03.2015 22:28
5

Bin ich froh

das Dummheit Straffrei ist, sonst wäre Österreich der reichste Staat auf diesen Planeten.

Antworten fralex
23.03.2015 21:36
0

Re: Bin ich froh

Wenn Blödheit Rad fahren könnte. ....

Antworten Antworten gast2005
25.03.2015 18:42
5

Re: Re: Bin ich froh

in wien gang und gäbe

Antworten DieSenferin
20.03.2015 13:00
0

Re: Bin ich froh

Hä?
Was hat Dummheit mit Reichtum zu tun?

Ilka
19.03.2015 10:23
21

Absurd!

Heinisch-Hosek sollte sich eigentlich daran erinnern können, daß von Frauen immer auf das das Anfassen des Gesäßes mit einer spontanen Ohrfeige bzw Beschimpfung reagiert wurde und das Ganze damit erledigt war. Kommt demnächst eine Trennung der Geschlechter in den Öffis?

Antworten jigga
25.03.2015 08:04
6

Re: Absurd!

Hahaha! Ja, genau, aber wie soll die Trennung in den Öffis umgesetzt werden? Die Tram hat nur 2 Seiten, wir haben mittlerweile wieviele Geschlechter?

Antworten courios
20.03.2015 06:39
14

Re: Absurd!

Wir steuern eh schon auf die lust- und freudlose Gesellschaft zu. Wichtig ist der Konsum und der wieder quantitativ und nicht qualitativ.

Abgesehen glauben unsere verblödeten Politiker daß wir ihre verblödeten Regulierungen brauchen.

straightforward
19.03.2015 09:14
19

ist auch nur eine wahlhilfe

man muss das positiv sehen. es ist einfach eine weitere sehr gute entscheidungshilfe für die nächsten anstehenden wahlen:

wer für die kriminalisierung und weitere staatliche eingiffe in persönliche beziehungen ist --> SPÖ wählen

wer das nicht will --> andere partei auswählen.

Antworten Florist
03.04.2015 11:14
1

Re: ist auch nur eine wahlhilfe

So einfach wäre das.

tricheur
19.03.2015 08:41
21

6 Monate Häfen für´s Hintern betatschen

und wenn man 2 Jahre lang sein Enkelkind mißbraucht und gut situiert ist, zahlt man € 40.000,- Strafe und bekommt 1 Jahr bedingt
http://diepresse.com/home/panorama/wien/4687542/In-Enkelin-verliebt_Mildes-Urteil-fur-Grossvater?_vl_backlink=/home/panorama/wien/index.do
passt schon, ist ja nur ein Kind und keine erwachsene Frau........

Henry_ Bukaniere
19.03.2015 08:20
19

Herrschaftliche Belästigung:

Selber denken könnte strafbar werden.

Antworten Dr. Strangelove
03.04.2015 15:50
0

Re: Herrschaftliche Belästigung:

Hinterm Pseudonym ist leicht mutig sein!
;-)

equinox14
19.03.2015 05:59
12

wir machen uns das leben schon sehr kompliziert

was kommt als nächstes? jemanden in die augen sehn, jemanden anlächeln, ein klaps auf die schultern bis zu einem fremden ein kompliment zu machen.

bei jeder zwischenmenschlichen handlung die achtung wertschtätzung und herzlichkeit zum ausdruck bringt, ab ins gefängnis.
der mensch soll nicht miteinander interagieren, zärtlichkeiten austauschen oder körperkontakt haben, sondern er muss funktionieren. wie eine henne im käfig. wir müssen im hamsterrad funktionieren nicht interagieren.
george orwell lässt grüßen, wir bewegen uns richtung 1984

SgtM
19.03.2015 00:40
8

Eine Frage

Ich (inzwischen 39 und in festen Händen) erinnere mich noch, dass ich als junger Mann in Bezug auf Frauen vor allem eines war: unsicher. Schrecklich unsicher, leicht war es für mich nie (auch nicht bei meiner jetzigen Frau). Ich bin froh dass ich meine 20er hinter mir habe und diese Problematik aus meinem Leben verschwunden ist.

Bei einem solchen Gesetz frage ich mich: würde dass nicht nur die Unsicherheit - nicht von allen, aber von einigen - jungen Männern erhöhen? Wenn neben der Frage "habe ich eine Chance" auch noch die Bedrohung mit Strafe dazukommt?

Ich könnte mir denken, das wird dann als eine zusätzliche Verschärfung der Trennung zwischen Männern mit ausgeprägtem Selbstvertrauen und entsprechendem Erfolg bei Frauen auf der einen Seite, und zurückhaltenderen, introvertierteren Typen auf der anderen Seite führen - letztere werden sich zusätzlich zurückhalten, erstere haben nun weniger Konkurrenz.

Antworten Grummelbart2
19.03.2015 09:56
5

Re: Eine Frage

Hm. Gute Frage.

Weil die "aaufdringlichen" Typen werden sich durch sowas wohl nur bedingt abschrecken lassen.

 
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