Im Moment seien "sehr viele Einvernahmen im Laufen". Es geht um den Verdacht der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in der Causa Seenkauf derzeit gegen insgesamt 15 Beschuldigte. Bezüglich deren Identität hält sich die Behörde bedeckt. "Aufgrund der laufenden Ermittlungen kann ich zum Beschuldigtenkreis nichts sagen, das wäre verfrüht", sagte WKStA-Sprecher Norbert Hauser am Mittwoch.
"Im Moment sind sehr viele Einvernahmen im Laufen. Durch die Aussagen ergeben sich immer wieder neue Ermittlungsansätze und neue Tatverdachtsmomente können aktuell werden", so der Oberstaatsanwalt. Insofern könne sich die Anzahl der Beschuldigten auch immer wieder ändern. Eine zeitliche Prognose, wann eine Anklage vorliegen könnte, sei ebenfalls schwierig. Momentan wird wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit bzw. Beitragshandlungen dazu ermittelt.
Beitrag zur Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit?
Gegen die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (BZÖ, dann Team Niederösterreich), die in der Causa nach Angaben ihres Anwalts ein Geständnis abgelegt hatte, wird wegen Beitrags zur Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Kaufmann-Bruckberger gestand, zwischen 700.000 und 800.000 Euro aus einem Beraterhonorar in bar nach Klagenfurt zu Jörg Haiders BZÖ weitergeleitet zu haben.
Die Kärntner Landesregierung unter Haider hatte 2007 mehrere Seeimmobilien von Bawag und ÖGB um 43 Millionen Euro gekauft. Der Rechnungshof und weitere Experten stellten später fest, dass der Preis weit überhöht war, außerdem wurden zu hohe Nebengebühren kritisiert. Aufgrund des Rechnungshofberichts leitete die WKStA Ermittlungen ein.
Gutachter und Martinz entschlagen sich
Vor dem Seen-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags haben sich ein Gutachter sowie der frühere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz mit der Begründung entschlagen, gegen sie laufe ein Ermittlungsverfahren.
Der Landtagsabgeordnete Wilhelm Korak (BZÖ) hat am Mittwoch gefordert, der Seen-U-Ausschuss möge sich die Aussage von Kaufmann-Bruckberger besorgen und folgende Auskunftspersonen dazu befragen: Harald Dobernig, Karl-Heinz Petritz, Christian Ragger, Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch.
(APA)
