Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger gestand, 2007 die Maklergebühr teils an das BZÖ von Jörg Haider weitergeleitet zu haben.
Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (ehemals BZÖ, heute Team NÖ) schließt nach ihrem Geständnis in der Causa Seenkauf einen Rücktritt aus. Sie habe damals als Geldbotin fungiert, sei sich aber der Tragweite nicht bewusst gewesen, betonte sie am Mittwoch. Dies liege bereits Jahre zurück und habe mit ihrer heutigen Funktion nichts zu tun.
Gegen Kaufmann-Bruckberger wird derzeit wegen Beitrags zur Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Sie hat gestanden, im Jahr 2007 mehr als 700.000 Euro aus dem Maklerhonorar für die Kärntner Seeimmobilien bekommen und an das damalige BZÖ-Kärnten weitergeleitet zu haben.
Niederösterreichs Freiheitliche, die Grünen und das Team Stronach forderten deshalb den sofortigen Rücktritt der Politikerin. Für die Grüne Klubobfrau Helga Krismer ist Kaufmann-Bruckberger für politische Ämter "untragbar geworden". FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl bezeichnete die Vorkommnisse als "inakzeptabel".
Befragungsliste: Dörfler, Dobernig, Scheuch
Wie der ORF-Kärnten am Mittwoch berichtet, wird der U-Ausschuss aufgrund des Teilgeständnisses von Kaufmann-Bruckberger nun mehrere Zeugen erneut laden. „Offenbar hat sie im Ausschuss eine Falschaussage getätigt, wenn sie das so gemacht hat, dürften auch andere Leute nicht die volle Wahrheit gesagt haben. Wir werden den Herrn (Heinz, Anm.) Liebentritt von der AUCON-Immobilien AG nochmals befragen müssen“, wird Ausschuss-Vorsitzende Barbara Lesjak zitiert.
Ebenfalls auf der Liste stehen Ex-Landesrat Harald Dobernig, FPÖ-Kärnten-Chef Christian Ragger, Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der frühere FPK-Chef Uwe Scheuch sowie der frühere Sprecher des mitterlweile verstorbenen Kärntner Landeschefs Jörg Haider, Karl-Heinz Petritz. Letzterer war laut Lesjak „damals mit der Frau Kaufmann-Bruckberger liiert und im Umkreis von Jörg Haider unterwegs. Er könnte möglicherweise mit der Anbahnung des Seendeals zu tun gehabt haben“.
Teurer Seenkauf
In der Causa geht es um den Kauf von Maltschacher See, Hafnersee und einer Ferienanlage am Ossiacher See durch eine eigens dafür gegründete Gesellschaft des Landes Kärnten im Jahr 2007. Der Kaufpreis war laut Rechnungshofbericht um bis zu zwölf Millionen Euro zu hoch, die Maklerprovision lag über dem gesetzlichen Maximum. Verkäufer der Immobilien waren ÖGB und Bawag. Wirtschaftlich gesehen war der Kauf auch in der Folge kein Erfolg: Die erwartete Pacht von zwei Millionen Euro jährlich wurde nie eingenommen, sie lag ab 2011 bei 650.000 Euro. Ein Verkaufsversuch 2010 scheiterte. In der Folge mussten fast 29 Millionen Euro außerordentlich abgeschrieben werden.
(Red./APA)