Der Abschlussbericht der Polizei zur Causa "Brehmstraße" liegt vor. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen fünf Beschuldigte.
Wien. Eine Entscheidung über eine Anklage von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Buwog-Verfahren gibt es noch immer nicht. Justizminister Wolfgang Brandstetter wollte in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung „keine konkrete zeitliche Prognose“ abgeben, wann mit einer Entscheidung seines Ministeriums zu rechnen ist. Bekanntlich ist das Verfahren um den Verkauf der Wohnbaugesellschaft Buwog und die Einmietung der Finanz in den Terminal Tower in Linz derzeit gestoppt, weil ein Fehler des Gerichts repariert werden muss. Es wurde vergessen, einen Verdächtigen zu einem Termin zu laden.
Dafür lieferte Brandstetter eine andere Überraschung: Laut seiner Antwort auf eine Anfrage der Grünen Abgeordneten Gabriela Moser wird gegen 54 Beschuldigte ermittelt – das sind deutlich mehr als bisher bekannt. Das heißt aber nicht, dass die Staatsanwaltschaft auch gegen alle Anklage erheben wird. Der Anklageentwurf, der im Vorjahr bekannt wurde, sieht vor, dass 14 Verdächtige vor Gericht gestellt werden.
Zentralfigur ist der frühere Finanzminister Karl-Heinz-Grasser, dem vorgeworfen wird, über seinen Freund Walter Meischberger Bestechungsgelder erhalten zu haben. Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe strikt zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.
Auch in der Causa „Brehmstraße“ – die Finanz mietete dort ein von der Porr errichtetes Gebäude – vermutet die Staatsanwaltschaft Korruption. Meischberger hatte von der Porr 500.000 Euro bekommen, laut einem abgehörten Telefonat für die Brehmstraße. In dieser Angelegenheit hatten im Vorjahr noch Razzien in Ibiza stattgefunden, jetzt steht die Causa vor einer Entscheidung: Laut Brandstetter liegt der Abschlussbericht der Kriminalpolizei vor, die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen fünf Beschuldigte.
Kein Verfahren wird es in der Buwog-Causa gegen den Banker Karlheinz Muhr geben. Der Grasser-Freund hatte von der Investmentbank Lehman Brothers, die den Buwog-Verkauf begleitete, 433.000 Euro Honorar erhalten, die Staatsanwaltschaft sieht keinen Verdacht auf eine strafbare Handlung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2015)