Dem früheren Telekom-Manager Fischer wird Untreue vorgeworfen, dem Lobbyisten Mensdorff-Pouilly Beihilfe.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat in der Causa Blaulichtfunk Anklage gegen den früheren Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer und den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly erhoben. Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "News" bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien. Fischer wird Untreue vorgeworfen, Mensdorff-Pouilly Beihilfe. Die Anklage ist nicht rechtskräftig, die Beschuldigten können dagegen noch Einspruch erheben.
Es steht der Verdacht im Raum, dass bei der Vergabe der Digitalisierung des Behördenfunksystems Tetron an das Konsortium Motorola, Alcatel und Telekom Austria im Jahr 2004 Schmiergeld geflossen ist. Der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) hatte die Auftragsvergabe an das Mastertalk-Konsortium zuvor storniert. Alfons Mensdorff-Pouilly soll das Schmiergeld übermittelt haben übermittelt haben. Die Beteiligten weisen die Vorwürfe zurück.
Das Tetron-Projekt läuft bis heute nicht rund. Nachdem Strasser Mastertalk ausgeschieden hatte, klagte das Konsortium, was die Republik 29,9 Mio. Euro an Vergleichszahlungen kostete. Auch der Rechnungshof übte bereits scharfe Kritik am teuren Behördenfunk. Über 130 Millionen Euro habe das Innenministerium seit 2004 bereits bezahlt. Beteiligte Länder finanzieren das Projekt mit.
Weisenrat entschied über Anklage
Über die Anklage gegen Mensdorff-Pouilly und Fischer hat übrigens im Justizministerium nicht der Minister, sondern der Weisenrat entschieden. Denn Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) habe Fischer in dem Verfahren beraten, hieß es auf Anfrage. Als Verteidiger habe Brandstetter in dieser Causa aber nicht agiert.
Der ÖVP-Minister hatte angesichts der Diskussion um seine frühere Tätigkeit als Strafverteidiger zu Beginn seiner Amtszeit einen Weisenrat eingesetzt.
Brandstetter hatte Fischer als Mandanten in der Telekom-Kursmanipulationsaffäre vor Gericht vertreten. Fischer war im Februar 2013 wegen Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt worden, der Schuldspruch ist nicht rechtskräftig.
(APA/Red.)
